Agrarminister Christian Schmidt plant ein Gesetz nach Monsantos Geschmack: Es würde das Gentechnik-Verbot komplett durchlöchern. Die Bundesländer können ihn auf der Agrarministerkonferenz stoppen – und wir können jetzt ihre Reihen schließen.
Diese ARD-Doku macht fassungslos. Sie zeigt Bilder die erschüttern und gibt einen Einblick wie Flüchtlinge in Deutschland zu großen Teilen immer noch leben müssen. Überfüllte Fluchtbote, brutale und skrupellose Schleuser, tage- und wochenlanger Hunger – immer mehr Menschen flüchten aus Kriegs- und Krisengebieten in eine unbekannte Zukunft.
Bald entscheidet Sigmar Gabriel, ob er dem CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada zustimmt. Es soll Konzernen erlauben, Staaten wegen Gentechnik- oder Fracking-Verboten zu verklagen – TTIP durch die Hintertür. Gabriel hält sich die Entscheidung bisher offen.
Als ich das las, habe ich mich furchtbar geärgert: EU-Kommissar Karel De Gucht bezeichnet die etwa 150.000 Antworten von Bürger/innen auf die von ihm vorgeschlagenen Investorenklagen in den Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA als „regelrechte Attacke“. Wie bitte?
Während in Brüssel die Unterhändler der EU und USA zunehmend lustlos über TTIP verhandeln, bildet sich wenige Meter entfernt ein Pakt ganz anderer Art. Eine europäische Bürgerbewegung entsteht. Lesen Sie meinen Bericht über drei aufregende Tage …
Durch unseren gemeinsamen Protest war das Handels- und Investitionsabkommen TTIP das Überraschungsthema im EU-Wahlkampf. Trotzdem steht das umstrittene Abkommen ganz oben im Arbeitsprogramm der neuen EU-Kommission. Das nehmen wir nicht hin! Jetzt gehen wir den nächsten Schritt: eine europäische Bewegung gegen TTIP.
So geht’s bei der EU-Wahl: Konzern-Lieblinge wie Fracking, Gen-Food, Wasserprivatisierung abwählen
2012 verhinderten wir gemeinsam ein Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz. Jetzt zeigt sich der Erfolg.