Bis Mitternacht hatte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström der Bundesregierung Zeit gegeben, die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Doch da die Regierung bereits am Mittwoch ankündigte, die Richtlinie zunächst nicht umzusetzen, erklärte Frau Malmström gestern, sie würde Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen. Ab Klageeinreichung dauert ein solches Vertragsverletzungsverfahren im Schnitt rund 20 Monate. Das Urteil […]
Immerhin etwas hat sie noch gesagt: Das Ergebnis der Klimaverhandlungen im mexikanischen Cancún sei „ein guter Schritt nach vorne“, so Bundeskanzlerin Merkel zu den Verhandungsergebnissen. Bis zuletzt stand auf der Kippe, ob sich die Konferenz auf eine Resolution einigen kann, denn die Delegation aus Bolivien mauerte: Dieses Ergebnis wird den Klimawandel nicht aufhalten. Und so […]
Noch bis Freitag verhandeln in Mexiko die Umweltminister über ein neues Klimaschutzabkommen. Doch auch wenn sich erste Annäherungen verzeichnen lassen: Beim schwierigen Thema der Emissionsminderungen steht eine Einigung noch aus. Mit einem riesigen Domino aus über 700 Eisblöcken forderten Campact-Aktive am Montag, zu Beginn der entscheidenden Verhandlungswoche: Jetzt muss Europa voran gehen und das Minderungsziel […]
Unsere Forderung nach einem höheren Klimaschutz-Ziel für die EU richtet sich an drei Politiker/innen aus der Bundesregierung. Deutschland ist in der EU ein politisches Schwergewicht und deswegen hat das Wort der hiesigen Regierung einiges an Bedeutung in der EU – wie sich jüngst bei der Steinkohlesubvention erkennen ließ: Kaum legt sich Bundeskanzlerin Merkel für die […]
Anfang Dezember tagt im mexikanischen Cancún die internationale Klimakonferenz. Doch kaum jemand erwartet mehr als kleine Schritte als Ergbnis der Verhandlungen – obwohl sich die Klima-Krise immer weiter zuspitzt. Zwar hat die Bundesregierung selbst ambitionierte Klimaschutz-Ziele verabschiedet – aber für die Europäische Union blockiert sie die. Während Umweltminister Norbert Röttgen und seine französischen und britischen […]