Max Schrems (27) ist keiner, mit dem man sich als Konzern anlegen sollte. Der Jurist klagt seit Jahren beharrlich gegen mangelnden Datenschutz bei Facebook. Nun gab der Europäische Gerichshof einer Klage von Schrems statt – und kippte kurzerhand das „Safe Harbor“-Abkommen, das große Teile des Datenaustauschs durch Unternehmen zwischen USA und EU regelt. Über ein Urteil, das Geschichte schreibt.
Ex-Verfassungsrichter Siegfried Broß: Private Schiedsgerichte wie In TTIP und CETA geplant sind verfassungs- und völkerrechtswidrig. Sie müssen entfernt werden.
Bis Mitternacht hatte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström der Bundesregierung Zeit gegeben, die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Doch da die Regierung bereits am Mittwoch ankündigte, die Richtlinie zunächst nicht umzusetzen, erklärte Frau Malmström gestern, sie würde Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen. Ab Klageeinreichung dauert ein solches Vertragsverletzungsverfahren im Schnitt rund 20 Monate. Das Urteil […]
Die Europäische Kommission hat heute verkündet, das Urheberrechtsabkommen ACTA durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf seine Vereinbarkeit mit den europäischen Grundrechten prüfen zu lassen. Die Kommission will damit Befürchtungen der Netzgemeinde widerlegen. Trotzdem ist diese Meldung drei Tage vor dem zweiten europaweiten Anti-ACTA-Aktionstag ein Erfolg der Bewegung. Bedeutet sie doch, dass länderübergreifender Protest politische Entscheidungen […]
Gleich nach dem erfreulichen Honig-Urteil trug Monsanto gestern einen Etappensieg vor dem Europäischen Gerichtshof davon: der Gerichtshof urteilte, dass das französische Verbot des Genmais MON810 auf falscher rechtlicher Basis gestellt sei.
Nach dem Honig-Urteil des Europäischen Gerichtshofs kündigte Landwirtschatfsministerin Aigner an, die Sicherheitsabstände für den Anbau von Gentech-Pflanzen in Deutschland zu prüfen. Das Urteil soll in die anstehende Novelle des Gentechnikgesetzes fließen.