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Hintergründe und Einsichten zu progressiver Politik

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Alle Artikel der Kategorie Europäisches Parlament

· Jörg Haas

CETA: Wer informiert da falsch?

Die letzten Tage waren in der CETA-Kampagne eine Achterbahn der Gefühle für mich. Zuerst empörend, dann deprimierend, und am Ende doch wieder ermutigend. Wie die SPD uns der Falschinformation bezichtigt – und dabei selbst Unsinn verbreitet.

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· Jörg Haas

Kein SPD-Mitglied? Schreiben Sie an eines in ihrer Nähe

Schicken Sie jetzt einen Brief an SPD-Mitglieder in Ihrer Bekanntschaft oder an SPD-Funktionsträger/innen bei Ihnen vor Ort.

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· Jörg Haas

CETA im EU-Parlament: Wir erinnern Martin Schulz an sein Versprechen

Bald befasst sich das EU-Parlament mit CETA. Damit liegt die Auseinandersetzung mit CETA bei EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). Gestern Abend war Martin Schulz in Kiel zu Gast – und wir waren vor Ort, um ihn an sein Versprechen zu erinnern.

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· Campact-Team

Eil-Appell: Schluss mit dem Bonus-Wahnsinn!

Diesen Mittwoch entscheidet das Europaparlament, ob endlich Konsequenzen aus der Finanzkrise gezogen und Boni für Fondsmanager auf die Höhe eines Jahresgehalts gedeckelt werden. Exorbitante Bonuszahlungen verleiten die Manager zu hoch riskanten Spekulationsgeschäften. Doch in letzter Minute scheren jetzt konservative und liberale Abgeordnete rund um den Frankfurter CDU-Abgeordneten Thomas Mann aus – und wollen die Regelung […]

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· Fritz Mielert

ACTA: Nein zur Katze im Sack

Einige Hundert in Berlin, 500 in Hamburg, 200 in Stuttgart. Drei Tage vor der erwarteten Abstimmung des Europäischen Parlaments über das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA fanden heute in über 100 europäischen Städten Proteste statt. Bei den 40 Aktionen hierzulande bot sich ein buntes, wenn auch recht überschaubares Bild: Angesichts der Ablehnung des Abkommens in vier wichtigen Ausschüssen […]

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