Am Dienstag startete die Verhandlung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof über unseren Antrag für ein Volksbegehren gegen CETA. Das Urteil wird Mitte Februar erwartet – wir sind optimistisch und startklar für das Volksbegehren gegen CETA in Bayern. Seit Dienstag verhandelt nun der Bayerische Verfassungsgerichtshof, ob die Bürger/innen in Bayern über das EU-Kanada-Abkommen CETA mitentscheiden dürfen.
Mit Großplakaten appellieren wir an EU-Abgeordnete in ihren Wahlkreisen gegen CETA zu stimmen.
Die letzten Tage waren in der CETA-Kampagne eine Achterbahn der Gefühle für mich. Zuerst empörend, dann deprimierend, und am Ende doch wieder ermutigend. Wie die SPD uns der Falschinformation bezichtigt – und dabei selbst Unsinn verbreitet.
Schicken Sie jetzt einen Brief an SPD-Mitglieder in Ihrer Bekanntschaft oder an SPD-Funktionsträger/innen bei Ihnen vor Ort.
Bitte helfen Sie dabei, den CETA-Durchmarsch im Europaparlament zu verhindern.
CETA, TTIP und TiSA: Wie gehen die Kampagnen gegen Handelsabkommen nach den erfolgreichen Groß-Demos weiter? Wir haben bei Campact-Aktiven nachgefragt – über 185.000 haben bei der Umfrage mitgemacht. Hier sind die Ergebnisse.
So geht’s bei der EU-Wahl: Konzern-Lieblinge wie Fracking, Gen-Food, Wasserprivatisierung abwählen
Das Europaparlament hat am Mittwoch eine neue Finanzmarkt-Richtlinie beschlossen, mit der die Spekulation mit Nahrungsmitteln stark eingeschränkt wird. Auch wenn nicht alle unserer Forderungen erfüllt wurden, ist das ein wichtiger Fortschritt. Wieder einmal zeigte sich: Bürgerprotest wirkt – auch in Europa.