Die Kohle-, Öl- und Gaslobby hat eine Geheimwaffe: den Energiecharta-Vertrag. Er macht Milliardenklagen vor geheimen Schiedsgerichten möglich, sollte Deutschland den Klimaschutz endlich energisch angehen. Jetzt gibt es eine Chance, die Klagewelle zu stoppen: Frankreich und Spanien wollen, dass die EU-Staaten den Pakt kündigen – doch noch bremst Wirtschaftsminister Altmaier.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt sich von den Atomkonzernen mit einem einfachen Trick um über 700 Millionen Euro bringen? Dafür dürfte die CDU-Basis wenig Verständnis zeigen! Also haben tausende Campact-Aktive dafür gesorgt, dass Schäubles Wähler von dieser peinlichen Tatsache erfahren – durch eine Anzeige in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Das bestätigt eine umfassende Überprüfung durch die niedersächsische Datenschutzbeauftrage in diesem Herbst. Die Behörde hat die Prüfung ohne weitere Auflagen abgeschlossen.
Heute hat die FAZ einen bemerkenswerten Artikel abgedruckt. Darin werden Investorenklagen auf „Schadensersatz“ in Millionen- oder sogar Milliardenhöhe verteidigt – von der Anwältin einer Kanzlei, die damit gutes Geld verdient. Jürgen Maier vom Forum Umwelt und Entwicklung antwortet ihr mit einem Leserbrief: Zu dem heutigen Beitrag »Schiedsgerichte sind keine geheime Paralleljustiz der Konzerne« von Patricia […]
Damit hatte Angela Merkel heute nicht gerechnet: CSU und SPD verkündeten Einigkeit in Sachen Volksentscheid, vor dem Haus demonstrierten Campact-Aktive und in der FAZ prangte die von zahlreichen Spender/innen finanzierte Anzeige mit dem von mehr als 160.000 Bürger/innen unterschriebenen Appell. Höchste Zeit für Merkels berühmte Flexibilität – und einen Meinungswandel hin zu mehr direkter Demokratie. […]
Dank der Spenden und des Engagements Hunderter Campact-Aktiver kommt Hannelore Kraft nicht an unserer Forderung vorbei. Heute morgen las die SPD-Energie-Verhandlerin gleich in drei Zeitungen, was die Bürgerinnen und Bürger von ihr erwarten: eine sichere und bezahlbare Energieversorgung ohne Kohle- und Atomkraft. Weil überwältigend viele Menschen gespendet haben, konnten wir folgende Anzeige in der Frankfurter […]