Queere Rechte in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2025: Wer überzeugt, wer enttäuscht? Welche Partei setzt sich wirklich für Queere ein, und welche will ihre Rechte wieder streichen?
Chaos, Uneinigkeit und häufige Koalitionsstreitigkeiten – das wird vielen von der Ampelregierung in Erinnerung bleiben. Ja, sie hat viele Erwartungen enttäuscht. Aber sie hat auch gezeigt, dass es einen Unterschied macht, wer regiert. Vom Selbstbestimmungsgesetz bis zum Deutschlandticket – diese Fortschritte zeigen, was möglich ist.
Bald ist Bundestagswahl – ein guter Anlass, einen genauen Blick auf die Pläne der Parteien zur Erinnerungspolitik zu wagen. Besonders bei der CDU deuten sich hier Verschiebungen an, die nichts Gutes verheißen.
Der Februar hat gerade begonnen, und die Initiative „Femizide Stoppen“ meldet bereits den siebten Mord an einer Frau* in diesem Jahr. SPD, Grüne und CDU konnten sich noch knapp auf ein Gesetz zur Gewalthilfe einigen. Doch es bleibt ein Minimalkonsens. Wie die Parteien Frauen* besser schützen wollen? Inken Behrmann hat die Wahlprogramme der Parteien geprüft.
Statt im Ernstfall eine offene Debatte zuzulassen, hätten sich die demokratischen Parteien von der emotionalisierten Debatte treiben lassen. Der Tabubruch sei somit nur der letzte Schritt einer absehbaren Entwicklung. Ein Kommentar von Andreas Speit zur aktuellen politische Lage.
Im Wahlkampf werben beinahe alle Parteien um Familien. Die Versprechungen sind groß; die Hoffnung gering.
Für einige ostdeutsche Bundesländer ist es die dritte Wahl in sieben Monaten. Auch ohne Wahlen bereits prekär aufgestellt, sehen Parteien und Zivilgesellschaft einem Winterwahlkampf entgegen, der es in sich hat.
Seitdem die Nachricht vom vorzeitigen Ampel-Aus die Runde macht, fließen die Wahlkampfspenden an die Parteien in Hülle und Fülle. Spenden in Höhe von 100.000 Euro sind dabei keine Seltenheit. Sogar deutlich höhere Beträge wurden in den letzten Wochen gespendet. Es ist höchste Zeit für einen Spendendeckel.