Man stelle sich vor, die Bundesregierung würde beschließen, die Steuern ab dem 31.12.2021 zu senken. Würde das jemand ernst nehmen? Wohl kaum, es wäre eine Lachnummer. Denn bis dahin vergehen noch über zehn Jahre. Doch genau das hat die Bundesregierung in der Atompolitik beschlossen: Bis zum 31.12.2021 soll kein weiteres Atomkraftwerk abgeschaltet werden, dann aber angeblich gleich neun auf einmal. Wer`s glaubt…
Auch wenn die Bundesregierung gleich zwei Kommissionen eingesetzt hat, um eine Entscheidung für die künftige Energiepolitik vorzubereiten: Letztlich müssen die Bundestagsabgeordneten entscheiden, wann der Atomausstieg endlich Realität wird. Wenn das Kabinett voraussichtlich am 6. Juni einen Entwurf für ein neues Atomgesetz verabschiedet, kommt es besonders auf die Abgeordneten von CDU, CSU und FDP an: Reicht […]
Die Wellen schlagen hoch. Nachdem am vergangenen Freitag drei Terrorverdächtige festgenommen wurden und dann auch noch heute Bin Laden getötet wurde, sind wir wieder mitten in einer Debatte rund um die Anti-Terror-Gesetze und die Vorratsdatenspeicherung angekommen. Als wäre es eine einmalige Chance, nach Fahndungserfolgen schärfere gesetzliche Regelungen durchzusetzen, überschlagen sich Politiker aus Union rund um […]
Werden die acht ältesten Atomreaktoren dauerhaft stillgelegt? In welchem Zeitraum folgen die verbleibenden Kraftwerke? Und wie ist der schnelle Umstieg auf Erneuerbare Energien möglich? – Diese Entscheidungen treffen die Abgeordneten im Bundestag, auch wenn Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder über einen schnellen Atomausstieg diskutiert. Aber viele Abgeordnete wissen noch gar nicht, wie sie […]
Kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen, wird gerade auf EU-Ebene heiß diskutiert: Verschärft die Europäische Union ihre eigenen Klimaschutz-Ziele oder nicht? Während sich das Europaparlament – und mit Abstrichen auch die Kommission – für ein Anheben der verbindlichen Klimaschutzziele von -20% auf -30% ausspricht, sind die im Europäischen Rat vertretenen Regierungen bisher nicht davon überzeugt. Und […]
Immerhin etwas hat sie noch gesagt: Das Ergebnis der Klimaverhandlungen im mexikanischen Cancún sei „ein guter Schritt nach vorne“, so Bundeskanzlerin Merkel zu den Verhandungsergebnissen. Bis zuletzt stand auf der Kippe, ob sich die Konferenz auf eine Resolution einigen kann, denn die Delegation aus Bolivien mauerte: Dieses Ergebnis wird den Klimawandel nicht aufhalten. Und so […]
Noch bis Freitag verhandeln in Mexiko die Umweltminister über ein neues Klimaschutzabkommen. Doch auch wenn sich erste Annäherungen verzeichnen lassen: Beim schwierigen Thema der Emissionsminderungen steht eine Einigung noch aus. Mit einem riesigen Domino aus über 700 Eisblöcken forderten Campact-Aktive am Montag, zu Beginn der entscheidenden Verhandlungswoche: Jetzt muss Europa voran gehen und das Minderungsziel […]
Das Energiekonzept der Bundesregierung sollte den Rahmen für eine abgestimmte Energiepolitik für die nächsten Jahre schaffen. Auf den 36 Seiten des Papiers finden sich neben der AKW-Laufzeitverlängerung noch einige andere Punkte, die Beachtung verdienen. Zum Beispiel das Ziel, den Energiebedarf des Gebäudebestands massiv zu reduzieren. Hierbei sei die energetische Sanierung von Gebäuden „der zentrale Schlüssel […]