Die Sparvorschläge der Bundesregierung gehen vor allem zu Lasten der finanziell Schwachen. Das ist nichts Neues, wird jetzt aber durch das Familienministerium selbst bestätigt: Einer Anfrage im Bundestag zufolge haben die Mitarbeiter/innen von Familienministerin Schröder ausgerechnet, dass mehr als zwei Dirttel der Einsparungen beim Elterngeld Empfänger/innen von Hartz IV treffen werden. Sie sollen 440 Millionen […]
Die Atomkraft solle nur noch solange genutzt werden, bis erneuerbare Energien sie ersetzen können, beteuert Bundesumweltminister Röttgen. Wäre das ernst gemeint, müsste man über kürzere Laufzeiten diskutieren, keinesfalls aber über längere Laufzeiten für die alternden Atomkraftwerke. Selbst Regierungsberater halten längere AKW-Laufzeiten für unnötig.
Eigentlich ist es warm genug heute morgen in Berlin, da muss sich keine/r mehr extra was überziehen. Doch vor dem Kanzleramt tummeln sich 120 Campact-Aktive, und viele tragen über dem T-Shirt ihr „letztes Hemd“. Einige haben nicht einmal mehr ein Hemd, sondern schützen sich mit einem alten Kartoffelsack vor der Kälte mitten im Sommer. Die […]
Das Sparpaket der Regierung ist in aller Munde: Es belastet fast ausschließlich Arbeitslose und Familien, schließt Steuererhöhungen für Spitzenverdienende und Vermögende aus und schont Profiteur/innen wie Verursacher/innen der Krise: Campact startet deshalb mit einer Kampagne gegen den Streichkurs im Sozialressort und für eine gerechte Haushaltskonsolidierung. Wir wollen die Pläne zum Kippen bringen und fordern eine […]
Noch im Februar trugen über 77.000 Protest-Emails von Campact-Aktiven dazu bei, dass die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt zur energetischen Gebäudesanierung nicht massiv zusammengestrichen wurden. Zunächst hatte Finanzminister Schäuble das effektivste Klimaschutz-Programm der Bundesregierung glatt halbieren wollen, um den Haushalt für 2010 zu entlasten. Erst nach Protesten von Gewerkschaften genauso wie von Handwerkskammern und Umweltverbänden gab […]
Anlässlich der zweiten Runde der Sondierungsgespräche für eine Ampel-Koalition in Nordrhein-Westfalen kündigt Campact Proteste an, falls die Grünen in der Kohlepolitik einknicken sollten. Hierzu unsere aktuelle Pressemitteilung: Düsseldorf, 10.06.2010. Im Vorfeld der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP warnte das Kampagnen-Netzwerk Campact die Grünen vor einem Einknicken in der Kohlepolitik. […]
Kurz vor den Politiker/innen kommen die Regenwolken. Zwar sind Kröten Amphibien, aber unsere Kohle-Kröte wartet doch lieber unter dem Vordach des Düsseldorfer Kongresszentrums – gemeinsam mit ihren kleinen essbaren Artgenossen aus Weingummi. Sie wartet darauf ob sie wohl geschluckt werden wird, wenn heute SPD und Grüne mit Vertreter/innen der FDP zusammentreffen, um über eine mögliche […]
Nachdem die Koalitionsspitzen sich nun auch gegen Gesundheitsminister Röslers abgespeckte Kopfpauschalen-Pläne gestellt haben, ist die Einführung einer Kopfpauschale in die öffentliche Krankenversicherung erst einmal gestoppt. Ein erster Erfolg gegen die Entsolidarisierung im Gesundheitswesen. Wir beenden deshalb unsere Kampagne „Kopfpauschale stoppen!“ und lassen sie noch einmal Revue passieren. Rösler soll nun in den nächsten Wochen einen […]