Friedrich Merz organisiert im Bundestag erstmals eine gemeinsame Mehrheit mit der AfD. Ist dieser Tabubruch der Start in eine ausgeprägte Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen? Droht nach der Bundestagswahl eine schwarz-blaue Koalition? Und was wird die Antwort von Campact sein? Eine Analyse.
CETA ist vor allem in einer Hinsicht rekordverdächtig: Selten hat ein Abkommen mehr Verwirrung gestiftet. Höchste Zeit für einen Fakten-Check.
Im Frühling erschien in der SPD-nahen Zeitschrift Berliner Republik ein kurzes Essay von Stefan Berger, Direktor des Instituts für Soziale Bewegungen der Ruhr-Universität Bochum. Seine zentrale These: Die Sozialdemokraten müssen ein konstruktives Verhältnis zu sozialen Bewegungen herstellen, um in Zukunft als Motor des sozialen, ökologischen und demokratischen Fortschritts zu fungieren. Die Redaktion der Berliner Republik hat mich gebeten, darauf […]