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Alle Artikel der Kategorie Finanzminister

Finanzen Eil-Appell: Diese geniale Idee darf nicht sterben

Eigentlich ist alles fast fertig: Zehn EU-Länder wollen endlich Spekulationen an der Börse besteuern. Doch aus dem Nichts bremst Finanzminister Schäuble ab – und das wegweisende Projekt steht vor dem Aus. Wir müssen uns jetzt einmischen, damit auch die Finanzindustrie für die Kosten der Banken-Krise aufkommt.

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Agrar Verhindert Schäuble die Zockerei mit Mais und Getreide?

Der Endspurt der EU-Verhandlungen über die Spekulation mit Nahrungsmitteln hat begonnen. Ein Grund zur Hoffnung: Finanzminister Schäuble scheint sich in letzter Sekunde den Forderungen der Zivilgesellschaft angeschlossen zu haben.

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Finanzen, Steuern Überraschung bei Steuerflucht-Aktion: SPD-Finanzminister verkündet Aus für Steuerabkommen

Die Überraschung war auf allen Gesichtern zu sehen, als NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans verkündete: „Die SPD-regierten Länder werden das vorliegende Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat geschlossen ablehnen.“ Dass etliche Finanzminister/innen von SPD und Grünen zu unserer Aktion vor das Bundesratsgebäude kamen, um mit uns über das Abkommen zu diskutieren, hatte uns schon gefreut. Dass sie […]

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Steuern Mit Schirm, Plakat und Parole: Aktion bei Finanzministerkonferenz in Halle

„Steuerabkommen stoppen!“ und „Transparenz statt Amnestie!“ schallte es den Finanzminister/innen der Bundesländer entgegen, als sie heute morgen an den „Franckeschen Stiftungen“ in Halle (Saale) eintrafen. Dort fand die jährliche Finanzministerkonferenz statt – und in diesem Rahmen auch eine Sitzung des Bundesrats-Finanzausschusses, in der die Minister/innen über das Steuerabkommen mit der Schweiz diskutierten. Mit Schirm und […]

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Steuern Déjà-Vu in der Schweiz: 90.000 Unterschriften für Ministerpräsident Kretschmann

„Die Waage ist im Moment eher auf Nein als auf Ja, aber es ist nicht abschließend so“ – mit dieser Äußerung präsentierte sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor rund zwei Wochen im Streit um das Steuerabkommen mit der Schweiz erneut als Wackelkandidat. Noch steht der grüne Politiker unter den oppositionsgeführten Bundesländern damit ziemlich alleine da: […]

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Steuern Steuerabkommen: „Es ist wie ein Krimi“

Hunderte Telefonanrufe, die die Leitungen in mehreren Bundesländern zum Glühen brachten: So sieht es aus, wenn Campact-Aktive in Aktion treten! In den Staatskanzleien von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Berlin und Rheinland-Pfalz klingelten gestern die Telefone heiß – am Apparat hunderte Aktive, die von den Landesregierungen forderten, im Streit um das Steuerabkommen nicht einzuknicken. Am Abend zuvor […]

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Steuern Steuerabkommen: Aktion zum Finanzministertreffen

„Nein – zum – Steuer-Deal mit der Schweiz, Ja – zu – Transparenz!“ tönt es den Finanzminister/inen von SPD und Grünen entgegen, als sie gestern Abend zu den Verhandlungen mit Schäuble in der Berliner Landesvertretung von Sachsen-Anhalt anreisten. Vor dem Gebäude haben sich rund 20 Aktive versammelt und empfangen die Minister/innen mit Protestschildern und Sprechchören. […]

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Steuern 7 mal 84.000 Unterschriften gegen Steuerabkommen überreicht

Über 200 Seiten Papier, eng bedruckt mit mehr als 84.000 Namen: Heute übergaben wir die gesammelten Unterschriften unter unserem Online-Appell gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz an die Länder-Finanzminister/innen von SPD, Grünen und Linken. Bislang lehnen die sogenannten „A-Finanzminister/innen“ das Steuerabkommen ab – doch hinter den Kulissen versucht Bundesfinanzminister Schäuble, sie mit kosmetischen Änderungen am […]

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Campact ist eine Bürgerbewegung, mit der über 3 Millionen Menschen für progressive Politik streiten. Wenn wichtige Entscheidungen anstehen, wenden wir uns mit Online-Appellen direkt an die Verantwortlichen in Parlamenten, Regierungen und Konzernen. Wir schmieden Bündnisse, debattieren mit Politiker*innen und tragen unseren Protest auf die Straße: mit großen Demonstrationen und lokalen Aktionen. So treiben unsere Kampagnen sozialen, ökologischen und demokratischen Fortschritt voran - für eine Welt, in der alle Menschen in Frieden leben und ihre Freiheit gleichermaßen verwirklichen können. NewsletterHilfe und FAQKontaktDatenschutzImpressumCookie Einstellungen