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Hintergründe und Einsichten zu progressiver Politik

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Alle Artikel der Kategorie Finanzministerium

· Katrin Beushausen

Bundesregierung verschenkt Milliarden an Atomkonzerne

Die Brennelementesteuer läuft zum Jahresende aus – damit entgehen dem Staat Milliarden Einnahmen. Am Donnerstag konnte der Bundestag über einen Antrag der Grünen zur Verlängerung der Steuer abstimmen. Mit vielen Aktiven und rund 230.000 Unterschriften waren wir deshalb vor Ort, um noch einmal zu fordern „Wer strahlt, der zahlt!“

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· Katrin Beushausen

Jetzt wird es ungemütlich für Geldwäscher

Nach der Veröffentlichung der Panama Papers gab es große Ankündigungen aus der Politik: Transparenzregister, mehr Ermittler gegen Geldwäsche, Sanktionen für Banken. Nun scheint sich wirklich etwas zu bewegen. Finanzminister Schäuble hat jetzt einen konkreten Entwurf für ein Transparenzregister vorgelegt.

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· Katrin Beushausen

Über dieses Loch könnte die Atomlobby stolpern

Normalerweise nutzt Finanzminister Wolfgang Schäuble seine Präsentation der Steuerschätzungen, um sich als erfolgreicher Haushälter zu profilieren. Doch dieses Jahr konnten wir das Ereignis nutzen und zeigen: Schäuble droht sich von den Atomkonzernen mit einem einfachen Trick über den Tisch ziehen zu lassen.

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· Katrin Beushausen

Wie sich Brüssel mit Kriminellen, Steuerhinterziehern und Terroristen anlegt

„Bürokratisch, unübersichtlich, bürgerfern“ – das Image der EU könnte besser sein. Doch nach dem Brexit steigt endlich mal wieder die Zustimmung zu Europa – und pünktlich kommt jetzt aus Brüssel ein konkreter Vorstoß für mehr Transparenz im Kampf gegen Kriminelle, Steuerhinterzieher und Terroristen. Wir meinen: Grund, die EU auch mal zu loben.

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· Jörg Haas

Das große Hütchenspiel um die Autobahn

Hast Du schon einmal einem Hütchenspiel zugeschaut? Faszinierend. Da kann man scheinbar einfach das Doppelte seines Einsatzes als leichten Gewinn mitnehmen. Scheinbar. Doch beim schnellen Wechsel der Hütchen wird getrickst – und am Ende landet der Einsatz als Gewinn in der Tasche der Hütchenspieler. Was das mit unseren Autobahnen zu tun hat, erfährst Du hier.

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· Campact-Team

Bundesländer wollen Banken Lizenzen entziehen

Die Bundesländer erhöhen den Druck auf die Bundesregierung: Am Freitag wollen sie im Bundesrat einen Gesetzesvorschlag verabschieden, der es ermöglichen würde, Steuersumpf-Banken die Lizenz zu entziehen. Das Datenleck „Offshore Leaks“ hat es gezeigt: Banken und Finanzinstitute stecken überall auf der Welt tief im Steuerflucht-Sumpf. Internationale Großbanken helfen Steuerbetrüger/innen dabei, Geld auch über Ländergrenzen hinweg zu […]

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· Astrid Goltz

Keine Zockerei mit Mais und Getreide: 240.000 Unterschriften für Herrn Schäuble

„Nahrung ist ein Menschenrecht – Mit dem Essen zockt man nicht!“ riefen Demonstrant/innen heute Morgen vor dem Bundesfinanzministerium. Über 240.000 Unterschriften gegen Nahrungsmittelspekulation wollten wir Herrn Schäuble überreichen.

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