Wie der Berliner Flüchtlingsrat heute aus dem Bundesverfassungsgericht erfahren hat, soll die Entscheidung über das Asylbewerberleistungsgesetz bereits am 18.7. erfolgen. Eine Frist von weniger als vier Wochen nach der mündlichen Verhandlung ist eine gute Nachricht. Die Urteilsbildung dauert bei anderen Verfahren oft sehr viel länger. Offensichtlich nehmen die Richter/innen ihre bei der mündlichen Verhandlung formulierte […]
Vor sieben Jahren wurde eine in Deutschland integrierte Familie durch die Abschiebung der schwangeren Mutter Gazale Salame und ihres Kleinkinds in die Türkei auseinander gerissen. Seitdem kämpft die Mutter für ihre Rückkehr. Fordern Sie in einem offenen Brief an den niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister die Rückkehr der Mutter.
Am Mittwoch vormittag hat der Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages abgelehnt, dass in Zukunft auch Kinder von Asylbewerber/innen einen Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung haben. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion fand keine Mehrheit in den Koalitionsfraktionen. Die Bundesregierung kündigte aber an, bis Ende des Jahres Eckpunkte für eine gesetzliche Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes […]
„Frau von der Leyen, wir fordern: Gleiche Rechte für Flüchtlingskinder!“ rufen die Menschenrechtler im Chor, als die Sozialministerin ihre Rede schließt um sich den Bürger/innen des Festes für persönliche Fragen zuzuwenden. Uns würdigt sie keines Blickes.
Das Wort „Kinder“ darf ihr nicht über die Lippen kommen. Denn dann werden Campact-Aktive wie angekündigt mitten in ihrer Rede Plakate entrollen, auf denen sie „Gleiche Rechte für Flüchtlingskinder!“ einklagen. Doch so wie ihr Sozialministerium seit Monaten zum Fortschritt der Prüfung des Asylbewerberleistungsgesetzes beharrlich schweigt, so verweigert die Ministerin auch heute eine Stellungnahme.
Die Bundesregierung verschleppt seit Monaten die notwendige Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes. Doch sie gerät zunehmend unter Druck.