Die Kohle-, Öl- und Gaslobby hat eine Geheimwaffe: den Energiecharta-Vertrag. Er macht Milliardenklagen vor geheimen Schiedsgerichten möglich, sollte Deutschland den Klimaschutz endlich energisch angehen. Jetzt gibt es eine Chance, die Klagewelle zu stoppen: Frankreich und Spanien wollen, dass die EU-Staaten den Pakt kündigen – doch noch bremst Wirtschaftsminister Altmaier.
Schon wenige Stunden nach dem schrecklichen Terrorakt in Brüssel, nutzen rechte Scharfmacher die Angst vor Anschlägen aus. Dabei attackieren sie ausgerechnet jene, die selbst vor solchem Terror fliehen. Monika Wagener spricht in ihrem Tagesthemen-Kommentar das aus, was viele jetzt bewegt.
Das Attentat von Paris macht fassungslos und erfüllt uns mit Trauer. Gemeinsam mit Menschen aus ganz Europa setzen wir ein Zeichen der Solidarität – mit den Opfern des Terrors und den Menschen, die vor ihm fliehen.
„Was die SPD nicht will, wird nicht kommen“ sagte Sigmar Gabriel am Jahresanfang. Die SPD ist gegen TTIP. Verhandelt wird trotzdem. Warum zeigt dieses Video:
Nach den Morden in Paris überschlagen sich Innenpolitiker in ganz Europa mit Aktionismus. In Deutschland graben Politiker der SPD und Union die Vorratsdatenspeicherung wieder aus. Damit wollen sie die Verbindungsdaten aller Bürgerinnen und Bürger via Telefon und Internet für Monate speichern lassen – und zwar ohne jeden Verdacht.
Fanatiker haben in Paris 12 Menschen ermordet. Doch Pegida ist Propaganda wichtiger als Trauer: Die rechten Demagogen instrumentalisieren die Tat, um Hass zu säen. Am Montag demonstrieren sie in Dresden. Wir stellen uns dem entgegen!
tagesschau.de titelte am Freitag zu den Ergebnissen des G20-Gipfels im französischen Cannes: „G20 wollen Banken in die Schranken weisen“. Doch wenn das die Absicht der weltweit 20 wichtigsten Staats- und Regierungschefs war, dann sind sie weit an ihrem selbstgesteckten Ziel vorbeigesprungen, was schon ein flüchtiger Blick auf die Gipfelergebnisse zeigt. Vornehmlich mit der aktuellen Staatsschuldenkrise […]