Das Abkommen könnte sehr teuer für die Steuerzahler werden und den Konzernen noch viel mehr Macht verleihen…
Heute hat die FAZ einen bemerkenswerten Artikel abgedruckt. Darin werden Investorenklagen auf „Schadensersatz“ in Millionen- oder sogar Milliardenhöhe verteidigt – von der Anwältin einer Kanzlei, die damit gutes Geld verdient. Jürgen Maier vom Forum Umwelt und Entwicklung antwortet ihr mit einem Leserbrief: Zu dem heutigen Beitrag »Schiedsgerichte sind keine geheime Paralleljustiz der Konzerne« von Patricia […]
400.000 Unterschriften gegen das Handelsabkommen TTIP – Übergabe an eine vom ungewohnten Bürgerkontakt leicht überforderte und befremdete EU-Kommission
Die amerikanischen Banken Citigroup und Bank of America haben Bonuszahlungen in Millionenhöhe an zwei Verantwortliche der Obama-Administration gezahlt. Die Begünstigten, Stefan Selig und Michael Froman, sind die „Väter“ einer Reihe von Freihandelsabkommen, zu denen auch das umstrittene TTIP gehört. Ganz im Sinne ihrer Wohltäter versuchen die beiden mit diesen Abkommen, die strenge amerikanische Banken-Regulierung zu […]
Diese Infografik zeigt, was das geplante TTIP-Abkommen bewirken soll. Achtung! Ruhig schlafen konnte ich danach nicht mehr
… und Konzern-Anwälte reiben sich die Hände: Der geplante TTIP-Handelsvertrag zwischen der EU und den USA soll Konzernklagen gegen Staaten zum Durchbruch verhelfen. Steuerzahler zahlen dann „Schadensersatz“ für demokratische Entscheidungen. Das lassen wir nicht zu: Ab Montag wird verhandelt – jetzt Appell unterzeichnen! Am Montag müssen wir alle draußen bleiben. Dann schließen sich in Washington […]
Eigentlich wollte der Präsident der Vereinigten Staaten erst morgen Abend in Berlin eintreffen. Und auch die Kanzlerin wollte um diese Zeit noch in Nordirland die Wanzen aus ihrem Hotelzimmer suchen, mit denen der britische Geheimdienst seine Staatsgäste bekanntlich gerne begrüßt. Aber beide konnten sich schon heute kurzfristig frei machen, um unseren Aktiven und den Freundinnen […]