Alle Artikel der Kategorie Freihandel

An mehr als 200 Orten in ganz Deutschland übergeben Campact-Aktive in diesen Tagen einen offenen Brief an SPD-Parteitagsdelegierte. Kurz vor dem SPD-Parteitag vom 10. bis 12. Dezember fordern wir, dass die SPD ihre roten Linien gegen TTIP und CETA bekräftigt. Hier den offenen Brief lesen:

Während die Staatschefs sich in Paris als Klimaschützer feiern, hecken ihre Verhandler in Genf still und heimlich einen unglaublichen Deal aus: TISA – ein internationales Dienstleistungsabkommen. Aktuelle Leaks der Whistleblower-Plattform WikiLeaks entlarven, mit welchen Klauseln TISA alle Fortschritte im Klimaschutz zunichte machen kann.

Kurz vor dem SPD-Parteitag in Berlin fordern wir von der SPD, dass sie ihre rote Linien gegen TTIP und CETA bekräftigt. Deshalb übergeben Campact-Aktive in den kommenden Tagen einen offenen Brief an die Parteitagsdelegierten – an mehr als 230 SPD-Geschäftsstellen im ganzen Land.

Das geplante TISA-Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen birgt noch mehr Gefahren für die Demokratie als TTIP und CETA, so der Gewerkschafter Jürgen Buxbaum, der mit den Details des Abkommens vertraut ist. Im Interview erklärt er die Folgen, die TISA für uns haben könnte.

Die EU-Kommission bricht ihr Versprechen: Sie hat immer wieder gesagt, sie werde mit TTIP hohe Umweltstandards festlegen – in einem eigens dafür reservierten Teil des Abkommens. Dieser wurde jetzt geleakt und es zeigt sich: Er ist das Papier nicht wert. Warum die Klauseln vage und wirkungslos sind.

Die EU-Kommission bricht ihr Versprechen und verweigert Bundestagsabgeordneten weiterhin den Zutritt zu TTIP-Vertragstexten. Bundestagspräsident Norbert Lammert droht jetzt mit der Ablehnung von TTIP.

250.000 Menschen kamen am Samstag zur bisher größten Demonstration gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA nach Berlin. 150.000 mehr als von unserem Bündnis erwartet. Was für ein unglaublicher Erfolg! Diese Bürgerbewegung kann nicht ignoriert werden.

600 Busse, 5 Sonderzüge und etliche Fahrgemeinschaften machen sich am Samstag auf den Weg zur Groß-Demo gegen TTIP & CETA nach Berlin. Gemeinsam mit zehntausenden Menschen werden wir ein unübersehbares Zeichen gegen unfaire Handelsabkommen setzen.