EU-Kommissarin Cecilia Malmström blufft wenn sie behauptet, CETA werde nicht nachverhandelt. Sie hat in Wahrheit schlechte Karten. Entweder sie erreicht noch substanzielle Veränderungen des Vertrags, oder das Abkommen wird scheitern. Der Widerstand wird einfach zu groß.
Einst versprach EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström noch vollmundig „die transparentesten Verhandlungen aller Zeiten“ zum TTIP-Abkommen. Doch nachdem die Journalisten des Recherchezentrums Correctiv eine große Zahl von Verhandlungsdokumenten geleakt haben, heisst es „Rolle rückwärts“. Selbst die gewählten Abgeordneten des Bundestags sollen ab sofort keine Berichte mehr über den Stand der TTIP-Verhandlungen bekommen. Sicherheitsrisiko Demokratie In einer Anweisung der EU-Generaldirektion […]
Mehr als ein unangenehmes Jucken auf der Haut: Das HandelsabkommenTTIP zwischen der EU und USA wird geheim verhandelt. Doch dessen Folgen betreffen uns alle: Es greift nachhaltig in Bereiche unseres täglichen Lebens ein. Diese 10 Fakten zeigen, wie gefährlich es ist:
Berlin, am 10. Oktober 2015: Das ganze Berliner Regierungsviertel ist gefüllt mit zehntausenden Menschen, die Straße vor dem Brandenburger Tor bis zum Horizont ein Meer aus Fahnen und Transparenten. Die Fußball Nationalmannschaft feiert einen Sieg? Nein – Eine breite Bürgerbewegung gegen ungerechte Handelsabkommen geht auf die Straße. Wird dies der Tag an dem Angela Merkel und Sigmar […]
Zur Verhandlungsmasse gehören Datenschutz, Öffentliche Dienste, Gesundheit und Bildung – und trotzdem bekommen wir keine Details aus den TISA-Verhandlungen. Nur dank der unabhängigen Enthüllungsplattform Wikileaks erfahren wir mehr darüber, was hinter verschlossenen Türen entschieden wird.
Die TISA-Verhandlungsdelegationen hatten Pech: Wer sich eine Botschaft in Genf als Verhandlungsort aussucht, will ungestört bleiben, aber das klappt nicht immer. Sie bekamen gestern ungebetenen Besuch – und über 250.000 Unterschriften gegen TISA auf den Tisch.
Am Mittwoch hat das Europaparlament mit der Mehrheit einer Großen Koalition aus Sozialdemokraten und Konservativen für eine Resolution gestimmt, die TTIP begrüßt. Zwar werden einige Bedingungen und Anforderungen genannt, aber diese sind bei weitem zu schwach, um die Sorgen von Millionen Bürger/innen von beiden Seiten des Atlantiks zu besänftigen.
Wo Du bist, was und wo Du einkaufst und mit wem Du welche Nachrichten und Bilder austauschst – Dank TISA könnten die großen Internetkonzerne, wie Google, Facebook, Amazon und Co. Geld mit Deinen persönlichen Daten machen. Mehr dazu erfährst Du in diesem Video: