Die Bundesregierung diskutiert derzeit darüber, den Pflegegrad 1 abzuschaffen – aus Kostengründen. Das hätte erhebliche Folgen für die Betroffenen und das gesamte Pflegesystem. Was der Pflegegrad 1 ist und wie wichtig er ist, liest Du hier.
Friedrich Merz behauptet, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar. Tatsächlich lag die Sozialquote schon mal höher. Warum die CDU trotzdem auf Kürzungen setzt – ein Faktencheck.
Bereits 2018 hat Friedrich Merz getönt, die AfD halbieren zu wollen. Von dem Ziel ist er weiter entfernt als je zuvor. Laut Umfragen liegt die AfD erstmals vor der CDU. Warum die Übernahme rechter Positionen die AfD nur stärker macht.
Geld streichen, einschüchtern, diffamieren und medial anheizen: Schritt für Schritt gehen Merz, Springer und Co. gegen die Zivilgesellschaft vor – und beziehen sich dabei auf Falschinformationen und eine bekannte Verschwörungstheorie.
Mit einer Aktion vor dem Auswärtigen Amt begleitete die Initiative Kabul Luftbrücke am Weltflüchtlingstag zahlreiche Klagen gefährdeter Afghan*innen gegen die Bundesregierung. Mit eigentlich offiziellen Aufnahme-Zusagen aus Deutschland sitzen diese in Pakistan fest – zwischen Hoffnung oder Abschiebung zu den Taliban.
Im Rechtsstreit über die Bewertung der AfD als rechtsextremistisch hat der Verfassungsschutz zugesichert, vorerst keine weiteren Maßnahmen zu ergreifen. Nun hat auch Kanzler Merz seiner Partei eine Schweigepflicht über ein AfD-Verbotsverfahren verordnet. Stiehlt sich der Kanzler aus der Verantwortung?
Die Deutschen müssen mehr, effizienter und mit mehr Einsatz arbeiten: Das sagen aktuell vor allem Politiker der CDU. Die neue Karikatur von Paolo Calleri zu diesem Thema.
Während Kanzler Friedrich Merz „mehr Arbeit“ fordert, wünschen sich Familien etwas völlig anderes. Warum weniger Work-Life-Balance die deutsche Wirtschaft nicht retten wird.