Geld streichen, einschüchtern, diffamieren und medial anheizen: Schritt für Schritt gehen Merz, Springer und Co. gegen die Zivilgesellschaft vor – und beziehen sich dabei auf Falschinformationen und eine bekannte Verschwörungstheorie.
Mit einer Aktion vor dem Auswärtigen Amt begleitete die Initiative Kabul Luftbrücke am Weltflüchtlingstag zahlreiche Klagen gefährdeter Afghan*innen gegen die Bundesregierung. Mit eigentlich offiziellen Aufnahme-Zusagen aus Deutschland sitzen diese in Pakistan fest – zwischen Hoffnung oder Abschiebung zu den Taliban.
Im Rechtsstreit über die Bewertung der AfD als rechtsextremistisch hat der Verfassungsschutz zugesichert, vorerst keine weiteren Maßnahmen zu ergreifen. Nun hat auch Kanzler Merz seiner Partei ein Schweigeverbot über ein AfD-Verbotsverfahren verordnet. Stiehlt sich der Kanzler aus der Verantwortung?
Die Deutschen müssen mehr, effizienter und mit mehr Einsatz arbeiten: Das sagen aktuell vor allem Politiker der CDU. Die neue Karikatur von Paolo Calleri zu diesem Thema.
Während Kanzler Friedrich Merz „mehr Arbeit“ fordert, wünschen sich Familien etwas völlig anderes. Warum weniger Work-Life-Balance die deutsche Wirtschaft nicht retten wird.
Die AfD ist verfassungsfeindlich, das hat der Verfassungsschutz in einem Gutachten festgestellt. Die Rufe nach einem Verbot werden lauter. Was spricht für ein Parteiverbot?
Die CDU stellt die Personen für die ihr zustehenden Ministerposten vor. Ein Ereignis, das bereits mit Spannung erwartet wurde, wie die neue Karikatur von Karikaturist Erl zeigt.
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist keine Woche alt. Nur wenige Tage später scheint sich Friedrich Merz bei einigen Punkten nicht mehr ganz sicher zu sein.