Fünf Jahre verhandelte die EU-Kommission mit Kanada das CETA-Abkommen im Geheimen. Heute will sie den Text veröffentlichen. Nur drei Stunden später will sie eine Erklärung unterzeichnen, in der es heißt: Dieser CETA-Text sei final und keine Änderungen mehr möglich. Eine Farce.
Die Verhandlungen zum umstrittenen Handels- und Investitionsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada werden nicht wie angekündigt am kommenden Freitag abgeschlossen. Auf der vom Europäischen Rat veröffentlichten Tagesordnung des EU-Kanada-Gipfels in Ottawa fehlt inzwischen jeglicher Bezug zu CETA.
Immer mehr Sozialdemokraten fordern von ihrer Führung einen härteren Kurs beim Thema TTIP. Die roten Linien sind für viele auch bei CETA längst überschritten. Das erlebten wir heute in Gesprächen mit vielen Delegierten des SPD-Parteikonvents.
Nach ihrer Haltung zu TTIP befragt, sind praktisch alle Thüringer Parteien kritisch. Wird das Bundesland das US-EU-Abkommen im Bundesrat ablehnen?
An der Sozialdemokratie hängt vieles, wenn es um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA geht. Die SPD stellt den zuständigen Wirtschaftsminister. Sie ist Teil der Regierungskoalition und zahlreiche Länderregierungen, die im Bundesrat gefragt werden. Und sie stellt mit anderen sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien die zweitgrößte Fraktion im Europaparlament, das bald über CETA entscheiden wird. Campact Vorstand Christoph Bautz argumentiert in einem Artikel im sozialdemokratischen „Vorwärts“, warum TTIP – und CETA – abzulehnen sind.
Wie halten es die Parteien im Thüringer Landtagswahlkampf mit TTIP? Eine erstklassige Gelegenheit, sich vor der Wahl ein Bild zu machen – und das im Live Stream bequem von zu Hause aus. Hier können Sie die Videoaufzeichnung der Debatte sehen
Die SPD-Brandenburg hatte geladen: “In diesem Sommer tourt Dietmar Woidke übers Land. Bei seinen Strohballen-Festen trifft er Land und Leute.” Doch nicht alle sind willkommen. Unser Flashmob gegen TTIP wurde von der Polizei in Brandenburg verhindert. Eine Posse.
Die hartnäckige Recherche zweier Journalisten zu TTIP schlägt Wellen: In der ARD-Reportage „Der große Deal – Geheimakte Freihandelsabkommen“, steht das US-EU-Handelsabkommen samt EU-Chefunterhändler Karel De Gucht nicht gut da. Als die Journalisten aus einer Studie der Kommission zitieren, unterbricht der EU-Handelskommissar das Interview.