Sonntagmorgen in Berlin: Sprechchöre vor dem Willy-Brandt-Haus, Sigmar Gabriel schwingt den CETA-Hammer und die SPD-Delegierten bekommen Energieriegel geschenkt. Wir protestieren vor dem SPD-Parteikonvent gegen CETA, da überrascht uns der stellvertretende Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel mit einer Ankündigung, die Mut macht.
Vattenfall will seine Braunkohle-Sparte in der Lausitz an den dubiosen Finanzinvestor EPH verkaufen – ein Deal mit Milliardenrisiken für die Brandenburger/innen. Warum die Brandenburgerin Hannelore Wodtke jetzt von ihrer Landesregierung fordert, den kompletten Konzern zu durchleuchten, erfährst Du hier.
Nach großem Krach im Kanzleramt einigten sich gestern die Chefs der Landesregierung mit der Kanzlerin Angela Merkel und Vize Sigmar Gabriel auf einen Kompromiss zur EEG-Reform. Doch die vermeintliche Lösung führt zu drastischen Kürzungen bei der Windkraft.
Das man aus dem All die Chinesische Mauer sehen kann, stimmt nur sehr eingeschränkt. Was man allerdings von ganz weit oben in Deutschland noch erkennen kann, ist unglaublich. Geophysiker haben nachgeforscht.
Nein, CETA ist nicht die kleine Schwester von TTIP. Wegen der engen wirtschaftlichen Verflechtung in Nordamerika könnten auch viele US-Konzerne die in CETA festgeschriebenen Sonderklagerechte nutzen. Wird der Investitionsschutz nun in CETA durchgesetzt, wäre er daher in TTIP für US-Konzerne beinahe überflüssig.
Was für ein fantastischer Etappensieg! Schon zum 2. Mal verfehlte die EU-Kommission heute eine Mehrheit für die Wiederzulassung von Glyphosat. Dieser große Erfolg zeigt, was Bürgerprotest bewirken kann. Noch vor einem halben Jahr sah es so, als würde die EU das Monsanto-Gift ohne viel Widerstand wiederzulassen. Doch Frankreich und Italien stimmten bei einer Probeabstimmung mit Nein. Deutschland enthielt sich gemeinsam mit 6 weiteren Ländern – und wurde somit zum Zünglein an der Waage.
Ein Erfolg für die Anti-Kohle-Bewegung: Tausende Aktivist/innen haben Pfingsten die Kohlezufuhr des Kraftwerks Schwarze Pumpe in der Lausitz unterbrochen. Mit einer friedlichen Blockade von Tagebauen und Kohlebahnen wurden die Meiler in den Notbetrieb gezwungen. Campact-Aktive zeigten mit einer Demo ihre Solidarität für die Aktion.
Gestern war der Tag der Entscheidung in Sachen Energiewende – und gleich zweimal mussten die Ministerpräsident/innen der Länder an unserem Protest vorbei. Mit Erfolg: Sie stoppten den CDU-Angriff auf die Energiewende – zunächst. Wie es jetzt weitergeht, erfährst Du hier.