Der NSA-Untersuchungsausschuss tritt auf der Stelle. Edward Snowden harrt in Moskau aus. Im Machtkampf zwischen Bürgerrechten und Geheimdiensten kann derzeit keine Seite Geländegewinne erzielen. Wir haben immer noch keine Fortschritte zu verzeichnen, aber immerhin unsere Chancen gewahrt.
Dank den Enthüllungen von Edward Snowden, gelingt es Journalisten aufzudecken, wie Nachrichtendienste Cyber-Attacken vorbereiten – und dazu auch private Computer und Mobiltelefone nutzen.
Viele deutsche Unternehmen zeigten sich überrascht und empört über die Schnüffel-Attacke. Nun kam ans Licht: Der Bundesnachrichtendienst hatte bei der Telekom sogar einen extra Raum angemietet, um direkt vom Kabel Daten abzufangen.
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für die Digitale Agenda vorgestellt. Darin werden die Ziele für die nächsten Jahre in Sachen Internet abgesteckt. Doch weder das Wort Snowden, noch Geheimdienst oder Überwachung kommen auch nur ein Mal vor.
Die große Koalition will den Überwachungs-Skandal aussitzen. Jetzt hilft nur noch eins: Raus auf die Straße! Am Samstag, 30. August 2014 protestiert ein breites Bündnis für die Aufklärung des NSA-Skandals und gegen Überwachung.
Ein NSA-Untersuchungsausschuss ist kein Kindergeburtstag – wen man dazu einlädt, will wohl bedacht sein. Doch Mutti hat bisher das letzte Wort. „Der wahre Grund dafür, warum man Snowden nicht einmal einladen will, ist der: die Kanzlerin Angela Merkel fürchtet, dass dann die Amerikaner pikiert und unwirsch reagieren, wenn sie im Mai in die USA reist. […]
Wie Kriminelle sind Mitarbeiter des britischen Geheimdienst GCHQ bei der EU eingebrochen! Mit einem dreisten Hacker-Angriff auf das belgische Unternehmen Belgacom verschaffte sich der GCHQ Zugang zu Handys, Computern und Telefonen von Europaparlament, EU-Kommission und Europäischem Rat. Die Spione achten weder Recht noch Gesetz. Die britische Regierung ist verantwortlich – sie tritt den europäischen Geist […]
Der Kampf gegen Bespitzelung ist zu einem Kampf um die Pressefreiheit geworden. Der aufklärerisch arbeitende Teil der Presse und ihre Leser/innen sitzen tatsächlich in einem Boot – nur gemeinsam gewinnen wir den Machtkampf mit den Geheimdiensten. Beteiligen Sie sich an den Protesten der kommenden beiden Wochenenden! Der britische Geheimdienst GCHQ zwang die Zeitung Guardian, Festplatten […]