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Hintergründe und Einsichten zu progressiver Politik

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Alle Artikel der Kategorie Geheimdienste

· Katharina Nocun

Papiertiger oder lang ersehnter Retter?

 Ein Geheimdienstbeauftragter könnte bald die Geheimdienste im Blick behalten. Doch was bedeutet das? Hier sind die Fakten:v

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· Katharina Nocun

Pressefreiheit ist kein Landesverrat!

Die Pressefreiheit ist in Gefahr, wenn Journalist/innen in Deutschland dafür verklagt werden, dass sie vertrauliche Unterlagen des Verfassungsschutzes veröffentlichen und Missstände aufdecken. Genau dies haben die Blogger von Netzpolitik.org, Markus Beckedahl und Andre Meister getan. Jetzt ermittelt der Generalbundesanwalt gegen beide wegen Landesverrats. Diese Ermittlungen müssen gestoppt werden!

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· Anne Beny

Journalisten decken auf: Massenüberwachung ist zum lukrativen Geschäft geworden

Dieses Video zeigt, dass Programme zur Massenüberwachung des deutschen IT-Konzerns SAP sogar für gezielte Tötungsprogramme eingesetzt werden:

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· Campact-Team

Überwachung: Gefangen im Status Quo

Der NSA-Untersuchungsausschuss tritt auf der Stelle. Edward Snowden harrt in Moskau aus. Im Machtkampf zwischen Bürgerrechten und Geheimdiensten kann derzeit keine Seite Geländegewinne erzielen. Wir haben immer noch keine Fortschritte zu verzeichnen, aber immerhin unsere Chancen gewahrt.

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· Anne Beny

Wie Geheimdienste private Computer und Handys für digitale Angriffe nutzen

Dank den Enthüllungen von Edward Snowden, gelingt es Journalisten aufzudecken, wie Nachrichtendienste Cyber-Attacken vorbereiten – und dazu auch private Computer und Mobiltelefone nutzen.

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· Katharina Nocun

7 Gründe, warum manche Menschen Überwachung lieben

Warum passiert nach dem größten Überwachungsskandal der Geschichte eigentlich nichts? Alexander Lehmann holt in diesem Video ganz weit aus und erklärt, warum einige Gruppen in unserer Gesellschaft Überwachung einfach lieben müssen.

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· Katharina Nocun

Geheimdienste machen sich die Taschen voll

Die Geheimdienste machen sich ein Jahr nach Snowden ordentlich die Taschen voll. Mit dem neuen Haushalt sollen auch neue Gelder für neue Überwachungstechnologien für den BND genehmigt werden. Abgeordnete berichten: Die meisten Abgeordneten wissen gar nicht, was sie da abstimmen.

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· Katharina Nocun

Kein Steuergeld für Grundrechtsbruch

Absurder geht es kaum: Statt aus dem NSA-Skandal zu lernen, will der BND insgesamt 300 Millionen Euro für neue Überwachungstechnologien bis zum Jahr 2020 ausgeben. Ein Teil davon soll Ende der Woche vom Bundestag beschlossen werden. Dabei haben vor der Wahl SPD- und selbst Unions-Politiker/innen die Spitzel-Praktiken der Geheimdienste scharf kritisiert. Jetzt geht es um die Glaubwürdigkeit der Abgeordneten – daran müssen wir sie erinnern!

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