In unserem Mail-Postfach kam gestern anlässlich des 10. Geburtstages von Campact e.V. eine ganz persönliche Botschaft an – die uns vom Hocker gerissen hat. Edward Snowden bedankt sich bei den über 225.000 Unterzeichnern des Campact-Appells. Seine persönlichen Zeilen an uns, haben uns zutiefst berührt.
Der Mann, der in seiner Antrittsrede als BND-Chef mit dem vielsagenden Slogan „no risk no fun“ von sich reden machte, wehrt sich mit allen Mitteln gegen Reformen. Ähnlich sieht es beim Bundesamt für Verfassungsschutz unter der Leitung von Hans-Georg Maaßen aus. Das kommt nicht von ungefähr.
Der NSA-Untersuchungsausschuss widmet sich seit März dieses Jahres der Aufgabe, die Massenüberwachung in Deutschland durch Geheimdienste aufzuklären. Dort wurde inoffiziell längst das „NSA“ im Namen durch den deutschen Auslandsgeheimdienst „BND“ ausgetauscht. Protokolle geben Einblicke in teilweise hanebüchene Antworten der deutschen Geheimdienstler vor dem Ausschuss. Was der BND zu verbergen hat, zeigt dieses Video:
Der Sendung Frontal21 wurde eine geheime Liste von über 100 US-Unternehmen zugespielt, die im Auftrag der US-Geheimdienste von deutschen Standorten aus ihrem geheimen Geschäft nachgehen. Diese brisanten Dokumente decken auf, wie die Überwachung längst zum lukrativen Geschäft geworden ist.
Seitdem bekannt wurde, dass der jetzige Außenminister Steinmeier unter Kanzler Schröder den deutschen Geheimdiensten einen Freibrief für die Zusammenarbeit mit der NSA ausgestellt hat, hängt im NSA-Untersuchungsausschuss der Haussegen schief. Die Daten von Millionen Bürgern wurden vom deutschen Geheimdienst auf Anweisung von ganz oben an NSA und Co. ausgeleiten. Das Ganze wurde also auch noch mit den Steuergeldern der überwachten Bürger finanziert.
Snowden-Dokumente enthüllten, dass Deutsche Geheimdienste das NSA-Überwachungsprogramm “XKeyscore” nutzten. Das Überwachungsprogramm sammelt Suchanfragen, Chat-Protokolle, Mailinhalte und ermöglich sogar unkontrollierte Überwachung von Personen in Echtzeit. Die deutschen Behörden gaben die Nutzung schließlich zu – angeblich waren es nur “Testläufe”.
Mit unserer Aktion stärken wir den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses bei ihrer Aufklärungsarbeit den Rücken. Sie sollen die geladenen Geheimdienst-Mitarbeiter ordentlich ins Verhör nehmen. Nur so gibt es echte Aufklärung.
Der NSA-Untersuchungsausschuss hat von allen Fraktionen im Bundestag den Auftrag bekommen, Ausmaß und Hintergründe der Überwachung durch Geheimdienste aufzuklären. Doch nun tappen die acht Mitglieder des Ausschusses im wahrsten Sinne des Wortes im Dunkeln: Viele Dokumente, die sie bei Bundesregierung, Ministerien und Geheimdiensten anforderten, wurden so stark geschwärzt, dass man nichts erkennen kann.