„Das Geht gar nicht!“ diesen Spruch trug ein Mann im Anzug auf einem Schild vor sich her. Rund 6500 Menschen gingen Am Samstag unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ in Berlin auf die Straße.
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für die Digitale Agenda vorgestellt. Darin werden die Ziele für die nächsten Jahre in Sachen Internet abgesteckt. Doch weder das Wort Snowden, noch Geheimdienst oder Überwachung kommen auch nur ein Mal vor.
Die große Koalition will den Überwachungs-Skandal aussitzen. Jetzt hilft nur noch eins: Raus auf die Straße! Am Samstag, 30. August 2014 protestiert ein breites Bündnis für die Aufklärung des NSA-Skandals und gegen Überwachung.
Möglicherweise ging die US-Botschaft bei ihrer Entscheidung am Mittwoch davon aus, dass die davon Betroffene diese stillschweigend hinnehmen würde: Einreiseverbot für meine Kollegin Maritta Strasser, die zum NGO-Treffen der TTIP-Gegner in Washington wollte. Doch über Twitter verbreitete sich die Nachricht gestern wie ein Lauffeuer – und die Botschaft reagierte mit einer Nebelkerze. @Dooorie @laaarry @campact […]
Wer hat Angst vor Campact? US-Botschaft verweigert TTIP- und Geheimdienste Campaignerin die Einreise.
Nach monatelangem Gezerre um die Frage, ob und wie Edward Snowden dem Innenausschuss des EU-Parlaments Rede und Antwort stehen könne, liegen sie jetzt vor: Zwölf Seiten, auf denen Snowden schriftlich eine Handvoll Fragen der Abgeordneten beantwortet.
Die vergangenen fünf Wochen waren intensiv. Seit Mittwoch liegt der Koalitionsvertrag vor. Was haben wir mit unseren Kampagnen erreicht?
Es ist, als wäre dieser Mann eine heiße Kartoffel. Die Politiker winden sich und suchen Ausreden, warum sie ihm nicht helfen. Seine Enthüllungen nahmen sie dankbar an, aber Schutz in Deutschland wird ihm verweigert. Mit unserer Aktion vor dem Bundestag forderten wir die Parlamentarier auf, Rückgrat zu zeigen – und Snowden vor einen Untersuchungsausschuss zu […]