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Hintergründe und Einsichten zu progressiver Politik

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Alle Artikel der Kategorie geheime Schiedsgerichte

· Yves Venedey

So schlimm wie TTIP

Die Kohle-, Öl- und Gaslobby hat eine Geheimwaffe: den Energiecharta-Vertrag. Er macht Milliardenklagen vor geheimen Schiedsgerichten möglich, sollte Deutschland den Klimaschutz endlich energisch angehen. Jetzt gibt es eine Chance, die Klagewelle zu stoppen: Frankreich und Spanien wollen, dass die EU-Staaten den Pakt kündigen – doch noch bremst Wirtschaftsminister Altmaier.

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· Janine Behrens

TTIP: Bittere Rechnung für den Rechtsstaat

Die weltweite Bilanz der Investorenklagen ist erschütternd: Im Jahr 2007 wurde nur eine von 7 Klagen vor Schiedsgerichten abgewiesen. Die privaten Tribunale urteilten vor allem zugunsten der Unternehmen – und die Staaten leisteten Millionen Schadenersatz aus Steuergeldern. Diese Infografik verdeutlicht: Mit den Abkommen TTIP und CETA droht ein Angriff auf unseren Rechtsstaat.

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· Janine Behrens

Konzerninteressen statt Gemeinwohl: Die Lobby hinter TTIP

Während Lobby-Gruppen bei den Verhandlungen zum EU-USA-Abkommen TTIP das Ruder an sich reißen, bleibt die Zivilgesellschaft unerwünscht. Welche Konzerne am meisten mitmischen und von wem sich die Kommission beraten lässt, verrät diese Infografik.

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