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Alle Artikel der Kategorie Geheimvertrag

· Yves Venedey

So schlimm wie TTIP

Die Kohle-, Öl- und Gaslobby hat eine Geheimwaffe: den Energiecharta-Vertrag. Er macht Milliardenklagen vor geheimen Schiedsgerichten möglich, sollte Deutschland den Klimaschutz endlich energisch angehen. Jetzt gibt es eine Chance, die Klagewelle zu stoppen: Frankreich und Spanien wollen, dass die EU-Staaten den Pakt kündigen – doch noch bremst Wirtschaftsminister Altmaier.

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· Campact-Team

Bundestagspräsident droht mit Nein zu TTIP

Die EU-Kommission bricht ihr Versprechen und verweigert Bundestagsabgeordneten weiterhin den Zutritt zu TTIP-Vertragstexten. Bundestagspräsident Norbert Lammert droht jetzt mit der Ablehnung von TTIP.

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