Warum richtet sich gesellschaftliche Wut so oft gegen Arme, Arbeitslose oder Geflüchtete, statt gegen die Reichen und Mächtigen? Ein Blick in die Psychologie, Geschichte und soziale Realität zeigt: Es geht um mehr als Vorurteile.
Der Verein Lobbycontrol deckt auf: Lobby-Organisationen, die sich als Bürger-Initiativen tarnen, machen Stimmung gegen den Klimaschutz. Wie Lobby-Profis aus der Industrie das Engagement vermeintlicher Bürger/innen inszenieren, erfährst Du hier.
Es ist höchste Zeit für Steuergerechtigkeit – das haben auch die Finanzminister/innen der Länder erkannt und drohen nun, das umstrittene Gesetz zur Erbschaftssteuer zu blockieren. Das Gesetz würde in seiner jetzigen Form ermöglichen, dass reiche Firmen-Erben kaum Erbschaftssteuer zahlen.
Für Superreiche gibt es ein gigantisches Steuer-Schlupfloch: Reiche Firmen-Erben zahlen kaum Erbschaftssteuer. Statt dieses Schlupfloch zu schließen, ist die Regierung am Wochenende vor der Lobby der Multimillionäre eingeknickt. Jetzt müssen wir die Pläne im Bundesrat stoppen.
Transparenz ist Voraussetzung für eine lebendige Demokratie. Doch die Fraktion von CDU und CSU blockiert im Bundestag klare Regeln für Lobbyisten. Dieser Film erklärt in nur 150 Sekunden, was ein Lobbyregister ist – und warum wir es brauchen.
Eigentlich ist es ganz einfach: eine funktionierende Demokratie braucht Transparenz. Und dafür braucht es ein verbindliches Lobbyregister – dort sind Name, Budget, Ziel und Auftraggeber der jeweiligen Lobbyisten für alle öffentlich einsehbar. Die Bürger/innen, SPD, Linke und Grüne wollen es. Doch eine Gruppe stellt sich quer: die Fraktion von CDU und CSU.
Überraschend fallen die Hausausweise für Konzerne im Bundestag weg. Angeblich alternativlos. Zukünftig können TTIP-Lobbyisten, RWE oder Bayer ihre Lobbytermine mit Tagespässen wahrnehmen. Doch warum diese Tagespässe kein Schritt in Richtung Transparenz sind – und welches Schlupfloch trotzdem für Konzerne zu finden ist, erfährst Du hier.
Nun also doch: Der Bundestag berät über ein neues Verfahren zur Hausausweis-Vergabe. Das hört sich erst mal gut an – mehr Lobbytransparenz ist damit aber nicht unbedingt zu erwarten: Jahrelang konnten Vertreter/innen aus Politik und Wirtschaft mit einem Hausausweis schnell und einfach in den Bundestag gelangen: Ein anonymer und exklusiver Zugang für Lobbyisten. Im Herbst vergangenen Jahres […]