Das Urteil, zu dem die renommierte Gemeinnützigkeit-Kanzlei Winheller über den Bund der Steuerzahler kommt, ist eindeutig: Der Verein bricht mit den Regeln des Gemeinnützigkeitsrecht. Und auch sechs Landesverbände sind davon betroffen, denn sie führen den gleichen Satzungszweck wie der Bundesverband – und überschreiten mit ihrer politischen Einmischung die Grenzen des Gemeinnützigkeitsrechts.
Was haben wir uns über den Koalitionsvertrag gefreut: Gleich an zwei Stellen verspricht die Ampel-Regierung Großes für gemeinnützige Körperschaften.
Aber was geben die Formulierungen wirklich her? Und was hat die Ampel links liegen gelassen? Eine Analyse.
Abgeordnete kassieren bei Maskendeals, die Korruptionsfälle der Union häufen sich. Klar ist: Als Gegengewicht zu finanzstarken Lobbyist*innen braucht es eine handlungsfähige Zivilgesellschaft. Was es dafür braucht, diskutiert Campact-Vorstand Dr. Felix Kolb am Donnerstag um 20 Uhr mit dem Europaabgeordneten Sven Giegold und Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold.
CDU und CSU produzieren täglich Schlagzeilen mit Vorteilsnahme und Korruption. Im Campact-Podcast schauen wir auf das System hinter all diesen „Einzelfällen”: Wie die Union seit Jahren Lobbytransparenz blockiert. Wie sie systematisch die Wirtschaftslobby begünstigt. Und wie sie im Gegenzug die Zivilgesellschaft schwächt.
Der Amazonas-Regenwald in Flammen, die AfD zweitstärkste Partei bei drei Landtagswahlen, die UN-Klimakonferenz ohne nennenswerte Ergebnisse: 2019 kam einiges zusammen. Doch unsere Bürgerbewegung hat auch wichtige Erfolge erzielt. Sie machen Mut und Hoffnung. 2020 kann kommen!
Hektisch, unruhig, nervös – so war diese Woche bei Campact. Vor einigen Tagen hatten wir Ihnen und den Medien mitgeteilt, dass uns die Gemeinnützigkeit entzogen wurde. Es war nicht vorhersehbar, was dann passiert: Gibt es Solidarität? Was sagt die Presse? Wie reagiert die Politik?
Der Brief des Berliner Finanzamtes für Körperschaften hat es in sich: Campact wird der Status als gemeinnützige Organisation aberkannt. Die Entscheidung ist eine Folge des Attac-Urteils des Bundesfinanzhofes.
Das Attac-Urteil des Bundesfinanzhofes hat auch für uns dramatische Folgen: Campact wird höchstwahrscheinlich seinen Status als gemeinnützige Organisation verlieren. Deswegen können wir keine Spendenbescheinigungen mehr ausstellen.