Was für eine Story: Erst feiert die Reichen-Lobby ihr gigantisches Steuerschlupfloch. Dann bescheren wir ihr eine saftige Bauchlandung. Und plötzlich sind wir Bürger/innen es, die eine Sektparty vor dem Bundesrat feiern!
Der Bundestag debattierte am Donnerstag über TTIP und CETA. Doch aus einer sachlichen Debatte über die Handelsabkommen mit den USA und Kanada wurde eine Kritik-Stunde am Bürgerprotest gegen den Konzerndeal. Campact, Foodwatch, Attac und weitere – dahinter würden keine Bürgerinteressen stehen, meint Joachim Pfeiffer von der CDU. Wir seien vielmehr eine “Empörungsindustrie”. Anhand dieser 5 Punkte gehen wir auf Pfeiffers Kritik ein – und erklären, worum es geht.
Du willst zur Groß-Demo gegen TTIP in Berlin, weißt aber nicht, wie Du hinkommst? Wir haben die Antwort für Dich:
Berlin, am 10. Oktober 2015: Das ganze Berliner Regierungsviertel ist gefüllt mit zehntausenden Menschen, die Straße vor dem Brandenburger Tor bis zum Horizont ein Meer aus Fahnen und Transparenten. Die Fußball Nationalmannschaft feiert einen Sieg? Nein – Eine breite Bürgerbewegung gegen ungerechte Handelsabkommen geht auf die Straße. Wird dies der Tag an dem Angela Merkel und Sigmar […]
„Steuern nein danke – ich kauf mir eine Lobby!“ Denn: „Wozu Schwimmbäder? Wir haben doch Pools!“ Sie nehmen kein Blatt vor den Mund, die Herren im feinen Zwirn, die sich breitbeinig vor einem Haufen großer Geldsäcke postieren. „Abgeben? Wozu? Das Volk kann nicht mit Geld umgehen. Ich schon. Das Ergebnis sehen Sie ja.“
In einer Woche wird gewählt – der nächsten Bundesregierung haben gestern Tausende Menschen schon mal etwas ins Aufgabenheft geschrieben: Sorgt endlich für Steuergerechtigkeit, statt weiter unser Gemeinwesen kaputtzusparen!
Mehr als 130.000 Unterschriften unter den Appell „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ übergaben wir gestern gemeinsam mit Bündnis-Aktivist/innen an SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Wir nutzten die Begegnung im Willy-Brandt-Haus in Berlin, um Nahles eine Mahnung an ihre Partei mit auf den Weg zu geben: „Vermögen besteuern – ohne Schlupflöcher!“ stand auf Schildern und Transparenten zu lesen.
Steuern für Wohlhabende runter, das macht Deutschland munter – dies war lange Konsens von Rot-Grün bis Schwarz-Gelb. Doch das Experiment ist gescheitert: Die öffentlichen Haushalte trocknen aus, die Kluft zwischen Arm und Reich wächst dramatisch. Die Oppositionsparteien wollen deshalb große Vermögen wieder besteuern – und lösen damit scharfe Reaktionen aus. „Räuber“, „Enteignung“, „Freiheitsberaubung“: Es wird […]