Alle Artikel der Kategorie Gesetzentwurf

Statt bundesweiter Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen, will Landwirtschaftsminister Christian Schmidt die Verantwortung auf die Bundesländer abwälzen. Doch Pflanzensamen, Tiere und Pollen machen nicht an Ländergrenzen halt. Viele Bundesländer wollen das nicht mitmachen und versuchen jetzt über den Bundesrat Schmidts Pläne kippen.

Noch im Sommer sah es so aus, als müssten wir mit dem Kohleausstieg mindestens bis zum Regierungswechsel 2017 warten. Doch jetzt hat die Bundesregierung ihr Aktionsprogramm Klimaschutz beschlossen – und damit, dass die ersten Kohlekraftwerke abgeschaltet werden.

Heute hat die Bundesregierung ihr Programm zum Klimaschutz beschlossen. Auf massiven öffentlichen Druck hin will die Regierung die ersten Kraftwerke für den Klimaschutz vom Netz nehmen. Deshalb haben Campact-Aktive am Kanzleramt heute vorgemacht: Ein Kohleausstieg mit Plan ist gar nicht so schwer – bis 2040 könnte der Spuk vorbei sein. Um zu sehen, wie einfach […]

Fracking: Millionen Liter Wasser, ein Cocktail an Chemikalien und Tonnen von Sand werden in den Boden gepumpt. Das hältst du für ein gewagtes Experiment? Die ZDF Heute-Show beweist Abenteuergeist

Update 25. Juni 2014: Inzwischen liegt uns der Brief von Sigmar Gabriel an Gesine Lötzsch vor. Er zeigt: Unsere Informationen waren in der Tat korrekt. Wir haben den Blogbeitrag entsprechend aktualisiert.   Da haben wir offenbar einen Nerv getroffen: Innerhalb von nur 5 Tagen unterzeichneten mehr als 310.000 Menschen unseren Appell gegen Fracking. Wirtschaftsminister Sigmar […]

Update 25. Juni 2014: Inzwischen liegt uns ein Brief von Sigmar Gabriel an Gesine Lötzsch vor. Er zeigt: Unsere Informationen waren in der Tat korrekt. Wir haben den Blogbeitrag entsprechend aktualisiert.   Sehr geehrter Herr Gabriel, auf ihrer Facebook-Seite werfen Sie uns Folgendes vor: „Campact schreibt in der letzten Fassung des Blog-Eintrags, Gabriel wolle „nach Medienberichten“ […]

Wir haben es geschafft. Auf ihrer Fraktionssitzung gestern Nachmittag haben die CDU/CSU-Abgeordneten gemeinsam mit Umweltminister Peter Altmaier entschieden, das umstrittene Fracking-Gesetz in dieser Legislaturperiode nicht mehr einzubringen. Damit ist der Gesetzentwurf gescheitert. Ein großer Erfolg für die vielen Bürgerinitiativen überall im Land und auch für die mehr als 160.000 Unterzeichner/innen unseres Appells. Das Gesetz hätte […]