Über die Köpfe der Menschen hinweg – die Bundesregierung plant jetzt doch noch vor der Wahl ein Gesetz durchzuboxen, dass der gefährlichen Gasfördermethode „Fracking“ den Weg ebnen würde. Dabei lehnt die breite Mehrheit der Bevölkerung die Hoch-Risiko-Technologie ab. 66 Prozent der Bevölkerung wollen Fracking verbieten.
Heute wollten Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler ein Gesetz in das Bundeskabinett einbringen, das der umstrittenen Gasbohrmethode Fracking den Weg ebnen würde. Doch das Thema wurde vertagt. Ein erster Erfolg, denn viel deutet daraufhin, dass CDU/CSU damit auf den überall im Land wachsenden öffentlichen Druck gegen die Risikotechnologie reagieren.
Heute stimmte der Bundesrat für verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Fracking-Bohrungen – doch ohne die Stimme Niedersachsens! In letzter Minute hatte Ministerpräsident David McAllisters Regierung versucht, die Vorlage Nordrhein-Westfalens mit einem Gegenantrag komplett zu verwässern. In dem Antrag forderte die Landesregierung zwar auch Umweltprüfungen für Fracking-Projekte, die aber explizit nur für neue Projektvorhaben gelten sollte. Doch der […]