Der amtierenden Bundesregierung wurde der geplante Waffendeal mit der Türkei zu heiß – sie vertagte die Entscheidung auf die kommende Regierung. Doch die hat jetzt einen Weg gefunden, um ohne großes Aufsehen weiter Waffen an Erdogan zu liefern. Und keiner bekommt es mit …
Unfassbar: Die GroKo hat vor, das Klimaziel 2020 einfach zu beerdigen! Eine desaströse Idee. Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Schulz müssen sofort merken, dass der Plan ihrer Unterhändler eine Katastrophe ist.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel legt sich mit der Rüstungslobby an: Gegen massive Widerstände von Union und Teilen der Gewerkschaften will er eine restriktivere Rüstungsexportpolitik durchsetzen. Die Rüstungsindustrie müsse stärker auf zivile Produkte setzen, so der Vizekanzler.