Lobbyisten werben für die Interessen ihrer Konzerne und nehmen Einfluss auf die Politik. Doch die Union weigert sich, offen zu sagen, wer sie deshalb besucht. Damit muss Schluss sein. Wir fordern eine Offenlegung aller Lobbyaktivitäten im Bundestag. Sie wollen TTIP und CETA, werben für Fracking und Glyphosat. Tausende Lobbyisten machen hinter verschlossenen Türen Stimmung für […]
Wir sind beeindruckt: über 1.600 Menschen verteilen über 400.000 Türhänger in ganz Hamburg. Sie informierten in den zwei Tagen vor der Wahl darüber, was TTIP und CETA für Hamburg bedeuten. Sie fordern auf, wählen zu gehen. Und sie zeigen, wie die Hamburger Parteien auf die Frage reagiert haben, ob sie CETA und TTIP ohne Veränderungen […]
Ist Klimaschutz für die Grünen nur ein brauchbares Thema für Wahlkampf- und Oppositionszeiten? Oder sind sie bereit auch für die Energiewende zu kämpfen, wenn sie Regierungsverantwortung tragen?
Am Donnerstag, 10. Oktober 2013, sondierten Grüne und Union die Möglichkeiten für eine Koalition. Von den eintreffenden Verhandlungsführer/innen der Grünen forderten wir: Standhaft bleiben, Reichtum besteuern! Unsere Aktion präsentierte einen unentschlossenen Trittin, der von Merkel und Kretschmann mit einem Ministersessel gelockt wird und von den umfairteilen-Aktiven an die Wahlversprechen der Grünen erinnert wird. Am Montag, […]
Wenn Briefe von Politiker*innen Blumen wären, hätten wir dieser Tage einen höchst merkwürdigen Blumenstrauß aus Nordrhein-Westfalen erhalten. Politiker*innen sagen gerne alles Mögliche durch die Blume. Wir übersetzen.
Die Bundesregierung hat die Entscheidung über den umstrittenen Panzer-Export aus Angst vor Protesten auf nach der Bundestagswahl vertagt. Das Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien soll deshalb vor dem Aus stehen. Das saudische Königshaus habe die Geduld verloren und wolle jetzt statt deutscher amerikanische Panzer kaufen, so das Handelsblatt.
20 Monate brauchte der Europäische Rat, um sich auf eine gemeinsame Position zur Nahrungsmittelspekulation zu einigen. Am 3. Juli werden nun die Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Rat und Europaparlament über strengere Regeln für die Nahrungsmittelspekulation beginnen. Doch um die Spekulation mit Weizen und Mais zu beenden, reichen die bisherigen Vorschläge nicht aus.
Die Motorsäge heult auf, Altmaier setzt sie am Mast an, Rösler schlägt zu – und das große Windrad stürzt um. Mit dieser Aktion demonstrierten wir gemeinsam mit dem BUND gegen die Ausbaubremse für Erneuerbare Energien. Nach dem Energiegipfel im Kanzleramt ist klar: Die Motorsägen bleiben erst Mal aus.