Nach der Debatte über Peer Steinbrücks Vortragshonorare hat der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages nun neue Regeln für die Veröffentlichung von Abgeordneten-Nebeneinkünften vorgeschlagen. Der Vorschlag ist zwar besser als die bisherige Regelung, es bleiben aber große Lücken.
Wie geht es weiter mit der Suche nach einem Atommüll-Lager – und wie weiter mit Gorleben? In diesen Fragen gibt es derzeit wenig Bewegung. Nach dem Sturz des ehemaligen Bundesumweltministers Röttgen und der Übernahme des Ministeriums durch Peter Altmaier sind die Verhandlungen ins Stocken geraten. Vor rund zwei Wochen lud Altmaier SPD-Chef Sigmar Gabriel und […]
Mit überwältigender Mehrheit hat das Europaparlament am Mittwoch das umstrittene ACTA-Abkommen abgelehnt. Damit ist die EU-Kommission auf ganzer Linie mit ihrem Vorhaben gescheitert, die Freiheit des Internets Konzerninteressen zu opfern. Doch ACTA könnte unter neuem Namen wieder kommen. Statt Zensur und Internetüberwachung brauchen wir ein zeitgemäßes Urheberrecht.
Die Finanztransaktionssteuer rückt näher. Neben den vier größten Volkswirtschaften des Euro-Währungsraumes – Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien – haben sechs weitere Länder letzten Freitag erklärt, dass sie die Steuer einführen wollen: Österreich, Belgien, Portugal, Slowenien, Griechenland und Zypern. Einige weitere Länder überlegen noch, ob sie auch mitmachen. Zuvor war der Vorschlag der EU-Kommission für eine […]
Offenbar haben sich Regierung und Opposition heute darauf geeinigt, die Finanztransaktionssteuer auch dann einzuführen, wenn nicht alle 27 EU-Staaten mitmachen. Die FDP scheint endlich einzulenken und ihre Blockade gegen die Spekulationssteuer aufzugeben. Doch der Teufel steckt auch hier im Detail. Die Finanztransaktionssteuer darf kein Placebo sein. Und die Einnahmen aus der Steuer müssen auch in die Bekämpfung der weltweiten Armut fließen.
„Nein – zum – Steuer-Deal mit der Schweiz, Ja – zu – Transparenz!“ tönt es den Finanzminister/inen von SPD und Grünen entgegen, als sie gestern Abend zu den Verhandlungen mit Schäuble in der Berliner Landesvertretung von Sachsen-Anhalt anreisten. Vor dem Gebäude haben sich rund 20 Aktive versammelt und empfangen die Minister/innen mit Protestschildern und Sprechchören. […]
Die Beschlüsse des EURO-Gipfels bringen bestenfalls eine Atempause. Auch wenn die Banken nun einen größeren Beitrag leisten sollen, bleiben die Regierungen Getriebene der Finanzmärkte. Grundlegende Konsequenzen aus der Finanzkrise wurden immer noch nicht gezogen. Wir müssen weiter Druck machen.
Der gelante Export von Leopard-2 Kampfpanzern nach Saudi-Arabien war kein Ausrutscher, sondern der Beginn eines Paradigmenwechsels in der deutschen Rüstungsexportpolitik, schrieb das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL in der vergangenen Woche. Die endgültige Entscheidung über den Panzer-Export soll am Jahresende fallen. Bis dahin gilt es weiter Druck zu machen!