Union und SPD wollen mit einem Finanzpaket richtig viel Geld in die Infrastruktur stecken. Doch Klimaschutz kommt in dem Paket zu wenig vor. Lies hier, warum Klimaschutz dauerhaft im Grundgesetz verankert werden muss.
Im Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl wird immer öfter über das Thema Doppelte Staatsbürgerschaft diskutiert. Was hat es damit auf sich, wie unterscheidet sich die Staatsbürgerschaft von anderen Aufenthaltstiteln und wie ist sie rechtlich geschützt? Alle Infos dazu findest Du hier.
Fast 400.000 Menschen haben einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gefordert und den Campact-Appell unterzeichnet. Mit Erfolg: Das Gericht wird besser geschützt. Warum die Entscheidung auch ein Weckruf ist.
Jeden Montagmorgen laden wir Dich im Campact-Blog mit einer aktuellen Karikatur zum Nachdenken ein. Thema heute: Das 75-jährige Jubiläum des deutschen Grundgesetzes.
Die AfD könnte Einfluss auf Deutschlands oberstes Gericht ausüben. Ampel und Union wollen das Bundesverfassungsgericht nun besser schützen. Lies hier, warum eine Gesetzesänderung gerade jetzt wichtig ist und warum das Bundesverfassungsgericht in Gefahr ist.
200 Aktive versammeln sich vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Mit dabei: 125.000 Vollmachten für eine Beschwerde gegen CETA, verpackt in 70 Kartons. Gemeinsam mit unseren Partnern von Mehr Demokratie und foodwatch übergeben wir die größte Bürger-Klage, die es in Deutschland bisher gegeben hat. Ein toller Erfolg – mit großem Medienecho.
„Das wird man ja wohl noch sagen dürfen…. Deutschland nimmt so viele Flüchtlinge auf wie kein anderes Land…. Denen geht es ja so gut… und überhaupt!!!“ – Wie reagiere ich am besten auf solche Kommentare auf Facebook & Co, ohne mich in Endlosdiskussionen zu stürzen? Gute Nachrichten: Statt langer Abhandlungen reicht manchmal auch ein einfacher Link auf eines dieser 3 Videos.
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Souveränität – an diesen drei Grundpfeilern sägt das geplante EU-Kanada-Abkommen CETA. Dennoch wollen Sigmar Gabriel und Co. das Abkommen auf jeden Fall – und nehmen mögliche Milliardenklagen in Kauf. Der Rechtsprofessor Prof. Dr. Axel Flessner ist darüber verwundert und verrät im Interview, was hinter diesen Absichten stecken könnte.