Geht es endlich voran beim Thema Vorratsdatenspeicherung? Aktuell sieht es so aus. Aber: Wenn sich in diesem Herbst nichts ändert, dann wahrscheinlich gar nicht.
Ein Grund zum Meckern über die Europäische Union findet sich immer: Zu bürokratisch, bürgerfern, neoliberal und zu ineffizient sei sie. Doch hat die Gemeinschaft auch mal etwas für uns getan? Diese sechs Punkte zeigen, dass die EU unser Leben besser macht.
200 Aktive versammeln sich vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Mit dabei: 125.000 Vollmachten für eine Beschwerde gegen CETA, verpackt in 70 Kartons. Gemeinsam mit unseren Partnern von Mehr Demokratie und foodwatch übergeben wir die größte Bürger-Klage, die es in Deutschland bisher gegeben hat. Ein toller Erfolg – mit großem Medienecho.
Es ist, als wäre dieser Mann eine heiße Kartoffel. Die Politiker winden sich und suchen Ausreden, warum sie ihm nicht helfen. Seine Enthüllungen nahmen sie dankbar an, aber Schutz in Deutschland wird ihm verweigert.
Alles erledigt, Skandal beendet, behauptet die Bundesregierung. Aber ein genauer Blick zeigt: Nichts ist erledigt. Die Geheimdienste beherrschen die Kunst der Lüge und Verschleierung perfekt. Wir dürfen ihnen nicht auf den Leim gehen.