Deutschland stoppt endlich Waffenexporte nach Israel – ein überfälliger Schritt. Doch er reicht nicht aus. Lena Rohrbach kommentiert, warum es mehr politischen Druck für einen Waffenstillstand und humanitäre Hilfe für Gaza braucht.
Nach der Bundestagswahl sitzt die AfD mit 152 Abgeordneten als zweitgrößte Fraktion im Parlament. Doch kann die verfassungsfeindliche Partei verboten werden? Ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte soll klären, ob ein AfD-Verbotsverfahren Chancen hat.
Fotos von Kindern für Werbezwecke auf Social Media können das Kindeswohl gefährden, das belegt ein Gutachten im Auftrag von Campact und dem Deutschen Kinderhilfswerk. Was bedeutet das für „Family-Influencing“?
Presse- und Meinungsfreiheit sind in der Demokratie ein hohes Gut. Doch Campact lässt sich unberechtigte Kritik nicht gefallen. Die Debatte um die Zulassung des Pestizids Glyphosat ist in der entscheidenden Phase. Daher haben wir den „Wahrheitscheck“ der Zeit-Wirtschaftsredaktion –
„Böse, böser, Glyphosat“ vom 8. November 2017 – freudig erwartet und wurden bitter enttäuscht.
Auf ihn hört die Bundesregierung, denn er ist ihr „unabhängiger Gutachter“: Helmut Greim. Journalisten vom TV-Magazin Monitor hinterfragen, warum Greims Analysen denen der Industrie oft so erstaunlich ähnlich sind – mit erschreckenden Ergebnissen.
Dieses Papier sollte CETA entschärfen: der Entwurf der „Klarstellungen“ – ein Zusatzprotokoll für CETA. Das von der EU-Kommission und Kanada entworfene Papier wurde nun geleakt. Wir haben den Entwurf analysiert – und erklären, was wirklich drin steckt.
Ein monatelang unveröffentlicht gebliebenes Gutachten über das EU-Kanada-Abkommen CETA schockiert Kommunen und Bundesländer. Denn CETA kann für die öffentliche Daseinsvorsorge, für zahlreiche Stadtwerke, Krankenhäuser und Landesbetriebe massive Folgen haben.
Der Weltklimarat hat wieder einmal festgestellt: Der Klimawandel wird zu einem ernsthaften Problem für die Menschheit. Soweit, so bekannt. Doch der neueste Bericht des UN-Weltklimarates enthält eine revolutionäre Passage – der sogar die notorischen Klimasünder Saudi-Arabien und Kanada zugestimmt haben.