Die EU höhlt das Lieferkettengesetz weiter aus. Nur noch Giga-Unternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitenden sollen seinen Richtlinien folgen müssen, und das auch nur in einer ersten Stufe. So ist das Gesetz nur noch eine Hülle seiner selbst, findet Lena Rohrbach von Amnesty International Deutschland.
Die EU hat nach vielen Verhandlungsjahren das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten verabschiedet. Die aktuelle Karikatur von Markus Grolik zu dem Thema siehst Du hier.
Was ein neues EU-Gesetz mit unserem Weihnachtseinkauf zu tun hat – und wo genau dieses Gesetz noch verbessert werden könnte.
Wie ist die Zustimmung des Bundestages zu CETA zu bewerten? Natürlich ist sie kein Grund zum Jubeln, aber auch keiner zum Verzweifeln. Denn unsere Proteste gegen CETA, TTIP und ISDS haben trotzdem viel erreicht. Ein Versuch einer differenzierten Analyse aus Campact-Perspektive.
Das Handelsabkommen CETA gefährdet unsere Demokratie und ist schlecht für Umwelt- und Klimaschutz. Zwar urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass Teile des Abkommens juristisch zulässig sind – doch politisch bleibt es eine Katastrophe. Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen: Das Gesetz muss noch durch den Bundestag.
Die EU-Kommission reagiert auf die Proteste gegen die Sonderklagerechte für Konzerne: Ein “Multilateraler Investionsgerichtshofs” soll das System verbessern. Doch dieser Vorschlag ist gefährlich.
Zitterpartie um CETA: Gestern sollte der EU-Ministerrat in Luxemburg das Abkommen mit Kanada absegnen – und musste am Ende doch vertagen. Die belgische Region Wallonien verweigerte seine Zustimmung und machte es Belgien so unmöglich dem Vertrag zuzustimmen.
Forscher warnen: Neonikotionide bringen die hochsensiblen Bienen in Gefahr. Bienen kommunizieren nicht mehr, die Brutpflege bleibt aus und im Stock wird es zu kalt. Ganze Bienenvölker sterben aus. Doch Agrarminister Christian Schmidt will das Neonikotinoid-Verbot lockern. Dieser 6-minütige ARD-Report klärt auf, warum diese Bienenkiller keine Lizenz erhalten dürfen.