Was ein neues EU-Gesetz mit unserem Weihnachtseinkauf zu tun hat – und wo genau dieses Gesetz noch verbessert werden könnte.
Wie ist die Zustimmung des Bundestages zu CETA zu bewerten? Natürlich ist sie kein Grund zum Jubeln, aber auch keiner zum Verzweifeln. Denn unsere Proteste gegen CETA, TTIP und ISDS haben trotzdem viel erreicht. Ein Versuch einer differenzierten Analyse aus Campact-Perspektive.
Das Handelsabkommen CETA gefährdet unsere Demokratie und ist schlecht für Umwelt- und Klimaschutz. Zwar urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass Teile des Abkommens juristisch zulässig sind – doch politisch bleibt es eine Katastrophe. Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen: Das Gesetz muss noch durch den Bundestag.
Die EU-Kommission reagiert auf die Proteste gegen die Sonderklagerechte für Konzerne: Ein “Multilateraler Investionsgerichtshofs” soll das System verbessern. Doch dieser Vorschlag ist gefährlich.
Zitterpartie um CETA: Gestern sollte der EU-Ministerrat in Luxemburg das Abkommen mit Kanada absegnen – und musste am Ende doch vertagen. Die belgische Region Wallonien verweigerte seine Zustimmung und machte es Belgien so unmöglich dem Vertrag zuzustimmen.
Forscher warnen: Neonikotionide bringen die hochsensiblen Bienen in Gefahr. Bienen kommunizieren nicht mehr, die Brutpflege bleibt aus und im Stock wird es zu kalt. Ganze Bienenvölker sterben aus. Doch Agrarminister Christian Schmidt will das Neonikotinoid-Verbot lockern. Dieser 6-minütige ARD-Report klärt auf, warum diese Bienenkiller keine Lizenz erhalten dürfen.
Tausende Campact-Aktive machen es möglich. Mit einer großen Anzeige in 3 bayerischen Zeitungen erklären Sie den CSU-Wähler/innen, was ihr Minister in Berlin plant: Eine Erlaubnis für Bienenkiller!
Bienen sterben überall auf der Welt. Doch 30 Prozent von dem was wir Menschen essen, verdanken wir den fleißigen Bestäubern. Warum das Bienensterben für uns alle eine Katastrophe ist, zeigt diese beeindruckende Doku.