Letztes Jahr verbot Agrarminister Schmidt Pestizide, die Bienen töten. Jetzt gibt er dem Druck von BASF, Bayer und Co. nach – und könnte das Gift schon in den nächsten Tagen wieder freigeben. Mit 200.000 Unterschriften und einer Zeitungsanzeige können wir ihn stoppen. Unterzeichne jetzt gegen die Bienenkiller! Frühling – milde Luft, die Sonne gewinnt an […]
250.000 Menschen kamen am Samstag zur bisher größten Demonstration gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA nach Berlin. 150.000 mehr als von unserem Bündnis erwartet. Was für ein unglaublicher Erfolg! Diese Bürgerbewegung kann nicht ignoriert werden.
Das Dienstleistungsabkommen TISA bringt keine Vorteile für Bürger/innen, sondern gefährdet öffentliche Dienstleistungen, Arbeitsplätze, Datenschutz, Finanzmarktstabilität. Deshalb ist Uruguay aus den Verhandlungen ausgestiegen. Wir sollten dem Beispiel folgen!
Einst versprach EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström noch vollmundig „die transparentesten Verhandlungen aller Zeiten“ zum TTIP-Abkommen. Doch nachdem die Journalisten des Recherchezentrums Correctiv eine große Zahl von Verhandlungsdokumenten geleakt haben, heisst es „Rolle rückwärts“. Selbst die gewählten Abgeordneten des Bundestags sollen ab sofort keine Berichte mehr über den Stand der TTIP-Verhandlungen bekommen. Sicherheitsrisiko Demokratie In einer Anweisung der EU-Generaldirektion […]
In der SPD spitzt sich die Auseinandersetzung um die FreihandelsDeregulierungs-Abkommen TTIP und CETA mit den USA und Kanada weiter zu. Parlamentarische Linke und die SPD-Grundwertekommission unter Vorsitz von Gesine Schwan haben Papiere vorgelegt, die eine gemeinsame Botschaft haben: TTIP und CETA – so wie geplant jedenfalls nicht!