Campact Blog

Hintergründe und Einsichten zu progressiver Politik

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Alle Artikel der Kategorie Handelsabkommen

· Verena Kraß

CETA bleibt gefährlich

Das Handelsabkommen CETA gefährdet unsere Demokratie und ist schlecht für Umwelt- und Klimaschutz. Zwar urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass Teile des Abkommens juristisch zulässig sind – doch politisch bleibt es eine Katastrophe. Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen: Das Gesetz muss noch durch den Bundestag.

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· Annemarie Großer

800.000 gegen Konzernklagen

Gemeinsam mit einem europaweiten Bündnis haben wir in den vergangenen 12 Monaten Unterschriften gesammelt und mit bundesweiten Aktionen Druck gemacht. Schließlich das fantastische Ergebnis: 836.964 Menschen von Portugal bis Polen verlangen, dass der Gier von Konzernen endlich Grenzen gesetzt werden.

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· Campact-Team

Käse gegen Autos: Jefta kommt

Schlechte Nachrichten: Das EU-Parlament hat JEFTA zugestimmt. Das Abkommen wird 2019 in Kraft treten. Trotzdem kämpfen wir weiter gegen unfaire Handelsabkommen.

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· Victoria Gulde

JEFTA: Wie geht es mit dem Handelsabkommen weiter?

Bald ist es soweit: Das Europaparlament stimmt über JEFTA ab. Überall in Deutschland haben Menschen gegen das Abkommen protestiert. Wo stehen wir jetzt?

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· Victoria Gulde

JEFTA: Hausbesuch mit Richterhammer

Vom 26. Oktober bis 2. November bekommen viele deutsche Europaabgeordnete Besuch: Engagierte Bürger/innen erinnern sie daran, JEFTA im Europaparlament nicht zuzustimmen. Sei auch Du dabei!

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· Matthias Flieder

So stoppt Bayern CETA

CETA könnte scheitern – in Bayern. Die geplante Koalition zwischen Freien Wählern und CSU ist die Chance, das EU-Handelsabkommen mit Kanada zu kippen. CETA ist im Geheimen entstanden und gefährdet Umwelt- und Verbraucherstandards. Deswegen haben sich die Freien Wähler immer dagegen ausgesprochen. Wir fordern: Bleibt dabei!

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· Victoria Gulde

JEFTA: Wie die Daseinsvorsorge unter den Hammer kommt

Eine neue Studie zeigt: JEFTA bedroht unsere öffentliche Daseinsvorsorge. Wasserwerke oder Buslinien könnten zukünftig in privater Hand liegen. Hier findest Du die gesamte Analyse.

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· Matthias Flieder

Die EU will neue Paralleljustiz

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihr Mandat zum geplanten “Multilateralen Gerichtshof” (MIC) vorgelegt. Sie schafft damit eine Sonder-Schiedsgerichtsbarkeit exklusiv für Investoren und untergräbt unser Rechtssystem. Die Bundesregierung kann das noch verhindern.

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