Bald entscheidet Sigmar Gabriel, ob er dem CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada zustimmt. Es soll Konzernen erlauben, Staaten wegen Gentechnik- oder Fracking-Verboten zu verklagen – TTIP durch die Hintertür. Gabriel hält sich die Entscheidung bisher offen.
Als ich das las, habe ich mich furchtbar geärgert: EU-Kommissar Karel De Gucht bezeichnet die etwa 150.000 Antworten von Bürger/innen auf die von ihm vorgeschlagenen Investorenklagen in den Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA als „regelrechte Attacke“. Wie bitte?
Während in Brüssel die Unterhändler der EU und USA zunehmend lustlos über TTIP verhandeln, bildet sich wenige Meter entfernt ein Pakt ganz anderer Art. Eine europäische Bürgerbewegung entsteht. Lesen Sie meinen Bericht über drei aufregende Tage …
Durch unseren gemeinsamen Protest war das Handels- und Investitionsabkommen TTIP das Überraschungsthema im EU-Wahlkampf. Trotzdem steht das umstrittene Abkommen ganz oben im Arbeitsprogramm der neuen EU-Kommission. Das nehmen wir nicht hin! Jetzt gehen wir den nächsten Schritt: eine europäische Bewegung gegen TTIP.
Trotz wachsender Kritik verhandeln EU und USA in Brüssel den umstrittenen Geheimvertrag TTIP weiter. Der zweite Teil der Infografik-Serie legt offen, welche Branchen besonders hartnäckig daran arbeiten, ihre Interessen im Abkommen zu platzieren.
Diese Grafik-Serie zeigt, wo und wann bestimmte Lobby-Gruppen das Ruder an sich reißen und das öffentliche Interesse auf der Strecke bleibt. Aktuelle Infografiken und Hintergründe zum TTIP-Lobbyismus in Brüssel stellen wir hier im Blog in zwei Artikeln vor.
Klingt nach Science Fiction, ist aber real: Ein kritischer Bericht über geheime Hinterzimmer-Deals und klagewütige Konzerne:
Die TTIP-Verfechter hatten nicht damit gerechnet, dass wir ernst machen. Dann zitterten sie, als bekannt wurde, dass über 24.000 Campact-Aktive direkt vor der Europawahl 6,5 Millionen „Denk-Zettel“ gegen TTIP verteilen. Kein Politiker kam noch am Thema TTIP vorbei. Die CDU geriet ob ihrer schlechten Noten ins polemische Flattern, die SPD und ihr Spitzenkandidat Martin Schulz […]