Im hohen Norden kann CETA bald schon einpacken. Ein kleines Bundesland treibt den CETA-Fans den Angstschweiß auf die Stirn. Die Volksinitiative gegen CETA in Schleswig-Holstein macht sich zum Endspurt bereit. Ihr Ziel: Die Landesregierung soll dem Vertrag im Bundesrat eine Abfuhr erteilen.
Öffentliche Dienste, wie Gesundheit und Bildung, alle Internet-Dienste, Friseure, Banken, Post – das Dienstleistungsabkommen TiSA greift in Bereiche unseres täglichen Lebens ein. Schon dieses Jahr soll TiSA abgeschlossen werden – doch alles was wir bisher wissen basiert auf Leaks. Diese 10 Fakten klären auf, was der streng geheime Deal für uns bedeutet.
Jetzt ist es offiziell: Donald Trump ist Präsident der USA. Ein Mann der offen gegen unsere Werte hetzt – ganz gleich ob Klimaschutz, Gleichberechtigung oder klare Regeln für Konzerne. Doch es gibt Hoffnung. In einer bewegenden Video-Botschaft erklärt Ben Wikler, Direktor unserer amerikanischen Schwesternorganisation MoveOn, was Du nun tun kannst.
Viele fragen sich, was die Wahl von Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten für das umstrittene TTIP-Abkommen bedeutet. Ist TTIP mit Trump wirklich erledigt? Dieses Video klärt auf, wer TTIP wirklich gestoppt hat.
Seit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten lesen wir immer wieder, dass TTIP an ihm gescheitert sei. Selbst die EU-Kommission sprach kurz nach der Wahl davon, dass TTIP jetzt „im Gefrierschrank“ schlummere. Wir klären auf, wer TTIP wirklich ausgebremst hat – und welches Abkommen ganz nach Trumps Geschmack ist.
Unser bayerisches Volksbegehren gegen CETA kommt vor Gericht: Das bayerische Innenministerium hält es für unzulässig und hat das Volksbegehren dem obersten bayerischen Gericht übergeben. Damit haben wir gerechnet – und sind vorbereitet.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann drückt sich vor einer klaren Positionierung gegen CETA. Seine Parteibasis ist entschlossener: Auf dem Grünen-Parteitag in Baden-Württemberg stand ein Antrag mit auf der Tagesordnung, CETA abzulehnen. Mit einer Aktion unterstützen wird die CETA-kritische Basis – denn die Grünen in Baden-Württemberg könnten CETA im Bundesrat stoppen.
Das umstrittene System der privaten Investitions-Schiedsgerichte wurde in CETA überarbeitet und prozedurale Verbesserungen erreicht. Dies heißt jedoch keineswegs, dass die Gefahr von Klagen durch internationale Unternehmen gebannt ist.