Die Grünen in Rheinland-Pfalz lehnen CETA ab und fordern, dass die Landesregierung sich im Bundesrat enthält. Damit steigen die Chancen CETA zu stoppen.
Nach den TTIP-Leaks rechnet der YouTube-Star LeFloid mit dem Handelsabkommen ab: „TTIP ist so scheiße wie wir immer befürchtet haben“.
Obwohl das fertig verhandelte CETA-Abkommen mit Sonderklagerechten und Parallejustiz klare Ablehnungsgründe des grünen Landtagswahlprogramm enthält, verweigert Ministerpräsident Kretschmann eine klare Positionierung. Wir stellen den Ministerpräsident beim Parteitag der Grünen zur Rede. Wie Kretschmann reagierte, erfährst Du hier.
Demokratieabbau, Gentechnik und private Schiedsgerichte. Die TTIP-Leaks bringen die Wahrheit ans Licht und unsere Befürchtungen werden bestätigt. Am Montag veröffentlichte Greenpeace Niederlande die geheimen Dokumente der TTIP-Verhandlungen. Es droht ein fataler Handel: Umwelt- und Verbraucherschutz könnten den Profiten der Autoindustrie zum Opfer fallen.
Nach der grandiosen Demonstration mit 90.000 Teilnehmer/innen am Samstag in Hannover haben wir nachgelegt: Auch am Sonntag und Montag haben wir die TTIP-Werbeshow von Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Obama gekontert – mit zwei unübersehbaren Protestaktionen.
Wahnsinn: 90.000 Menschen haben am Samstag gegen TTIP und CETA protestiert. Das war die größte Demonstration in Hannover seit dem Anti-Atom-Protest 1979. Mit einem Meer aus Fahnen, Transparenten und Pappschildern haben wir die Straßen und Plätze geflutet. Ein bunter, fröhlicher und ausdrucksstarker Protestzug. Vielen Dank an alle, die diesen Tag zu einem so großen Erfolg gemacht haben.
Mit einem Volksbegehren in Bayern wollen wir das ungerechte EU-Kanada-Abkommen CETA kippen. Das ist ein hartes Stück Arbeit. Aber es ist nötig: Denn CETA hätte gerade für Bayern schlimme Folgen. Wir setzen darauf, dass Du uns hilfst!
Die vorläufige Anwendung europäischer Handelsabkommen – und die ermordeten Gewerkschafter Kolumbiens.