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CETA, Demokratie CETA im Bundesrat kippen: Volksbegehren in Bayern vor dem Verfassungsgericht

Am Dienstag startete die Verhandlung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof über unseren Antrag für ein Volksbegehren gegen CETA. Das Urteil wird Mitte Februar erwartet – wir sind optimistisch und startklar für das Volksbegehren gegen CETA in Bayern. Seit Dienstag verhandelt nun der Bayerische Verfassungsgerichtshof, ob die Bürger/innen in Bayern über das EU-Kanada-Abkommen CETA mitentscheiden dürfen.

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CETA, TTIP Aktionstag zum Volksbegehren: Bayern setzt Ausrufezeichen gegen CETA

An über 500 Infoständen in ganz Bayern sammelten Aktive vor Ort Unterschriften für den Antrag zum Volksbegehren gegen CETA. Die Latte war dabei sehr hoch gelegt. Denn wir wollten möglichst viele der 25.000 Unterschriften an diesem einen Tag sammeln. Ob das gelang, erfährst Du hier.

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