Aktive von Campact und LobbyControl hatten zur Unterschriftenübergabe geladen und eine Situation aus dem Bahnverkehr nachgestellt. Vergessen Sie nicht Ihr Gepäck, die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger. Diese Botschaft kam an.
Guten Morgen Frau Merkel! Wie fühlt sich das an, wenn Sie auf Ihr Handy blicken und sich die vielen Gespräche und SMS ins Gedächtnis rufen, die über das Gerät liefen?
Was für eine Sensation: Eine von der Bundesregierung beauftragte Kommission fordert die Abschaffung eines Geheimdienstes – kein Witz, wirklich! Es ist zwar nur der Militärische Abschirmdienst (MAD), der für entbehrlich erklärt wird, aber das ist doch schon mal ein viel versprechender Anfang. Für die Schlapphüte dreht sich der Wind, und jetzt kommt er auch von ganz oben. Unser Protest trägt die ersten Früchte.
Alles erledigt, Skandal beendet, behauptet die Bundesregierung. Aber ein genauer Blick zeigt: Nichts ist erledigt. Die Geheimdienste beherrschen die Kunst der Lüge und Verschleierung perfekt. Wir dürfen ihnen nicht auf den Leim gehen.
Da kann einem Angst und Bange werden! Auf dem gestrigen Deutschen Verbrauchertag in Berlin kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel an, sie wolle Verbündete unter den 26 EU-Kollegen suchen, um die EU-Datenschutzverordnung „nachzubessern“. Aber gerade das ist das Problem, und nicht die Lösung.
Nach langem Ringen zwischen Innenminister Friedrich und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat die Union einen Gesetzentwurf des Justizministeriums zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung als „Diskussionsgrundlage“ gebilligt. Dieser, häufig fälschlicherweise als Quick Freeze bezeichnete Vorschlag enthält – neben einer unter Umständen akzeptablen Lösung auf dem Feld der Telefonie – eine anlasslose, sieben Tage lange Speicherung aller Informationen, wer wann mit welcher […]
Wer hat wann, mit wem, wo telefoniert, Kontakt per Mail gehabt oder welche Internetseiten besucht? CDU/CSU und SPD wollen diese Verbindungs- und Standortdaten speichern: In dem großen Spinnennetz der Vorratsdatenspeicherung sollen sich unsere Kontakte, Bewegungen, Vorlieben und Interessen verfangen und für Ermittler monatelang sichtbar bleiben. Alle Bürger/innen würden unter Generalverdacht gestellt. Am kommenden Mittwoch, den […]
Am Donnerstag, den 16. Juni haben wir anlässlich der Eröffnung des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums einen weiteren Versuch gestartet, Bundesinnenminister Friedrich unsere Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung zu übergeben. Und diesmal hat es tatsächlich geklappt! Wir konnten dem Minister ein Buch mit 57.788 Unterschriften (Stand: 15.6.) übergeben. Die gesammelten 57.788 Unterschriften konnten Bundesinnenminister Friedrich übergeben werden. Foto: Alexander […]