Unsere Parlamente müssen lernen, Emotionen zu integrieren – nur dann kann unsere Demokratie auch wieder Menschen wirklich begeistern.
In Hanau gibt es heute eine Gedenkfeier für die neun Ermordeten vom 19. Februar. Vier Jahre nach dem rassistischen Attentat kämpfen die Familien und Angehörigen nach wie vor gegen das Vergessen und Verdrängen – und fordern weiterhin politische Konsequenzen.
Hass, Hetze und Desinformation: Das Internet wird mehr denn je zum toxischen Ort. Social-Media-Unternehmen sind in der Verantwortung, Hate Speech und Fake News einzudämmen – doch der Hass lohnt sich für sie.
Es wird vermehrt darüber gesprochen, dass Gewalt passiert – zum Beispiel jährlich zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November. Das ist gut, aber wenn nur die Gewalt thematisiert wird, ändert sich nicht genug: Es muss auch über Lösungen gesprochen werden.
Ob Hate Speech im Netz oder die Finanzierung der DES, der umstrittenen Parteistiftung der Alternative für Deutschland (AfD) – der Kampf gegen Rechts, Hetze und Gewalt ist in den letzten Jahren immer wieder wichtig gewesen. Was genau die neue Regierung aus SPD, Grünen und FDP in diesen Bereichen tun will, steht in ihrem Koalitionsvertrag – lies hier alles zu den Abmachungen der Parteien.
Hass im Netz schüchtert ein und bedroht den demokratischen Diskurs. Was die Politik gegen Hate Speech unternimmt und was nicht, zeigt die erste bundesweite Vergleichsstudie im Auftrag der Demokratie-Stiftung Campact und der Amadeu Antonio Stiftung.
Die Bundespolitik will entschiedener gegen Hass im Netz vorgehen. Wir zeigen, was sich im letzten Jahr getan hat und wie wir uns der Online-Hetze weiter entgegenstellen.
Das Bundesjustizministerium will Hass im Netz stärker verfolgen. Ein Instrument dafür ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Jetzt soll es reformiert werden. Gemeinsam mit unseren Partner*innen beziehen wir Stellung zu den vorgeschlagenen Änderungen.