Wir sind drin – im hessischen Koalitionsvertrag. Kaum zu glauben: Die schwarz-grüne Regierung hat Hate Speech offiziell den Kampf angesagt. Mit der Vereidigung der neuen Landesregierung ist das jetzt amtlich. Und klar ist: Wir haben mit unserer Kampagne einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet.
Hass im Netz ist ein gravierendes Problem – und es ist Ländersache. Geht die neue Landesregierung in Hessen endlich gegen Hass im Netz vor? Fast 19.000 Bürgerinnen und Bürger unterzeichneten unseren Appell.
Hate Speech ist ein massives Problem, nicht nur in der virtuellen Welt. Sie bedroht auch unsere Demokratie. Damit die Politik endlich handelt, überreichten wir unseren Appell gegen Hass im Netz vor der Justizministerkonferenz in Berlin.
Am 28. Oktober wird in Hessen der neue Landtag gewählt. Campact hat alle Parteien gefragt, ob sie im Fall einer Regierungsbeteiligung konkrete Maßnahmen gegen Hate Speech beschließen würden. Auffällig: Die CDU will sich nicht festlegen.
Wieviel Hass gibt es wirklich im Internet? Und was löst er bei Menschen aus, die ihm ausgesetzt oder direkt von ihm betroffen sind? Die Antworten gibt jetzt eine hessenweite repräsentative Studie des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) – im Auftrag von Campact. Die Ergebnisse sind erschreckend.
Beleidigungen, Drohungen und Erniedrigungen: So schüchtern rechte Gruppen im Netz Bürgerinnen und Bürger ein. Eine Strafe gibt es dafür nur selten. In Hessen ist bald Wahl. Wir fordern von allen Parteien, Hate Speech zu stoppen und die Meinungsfreiheit zu schützen. Bitte unterzeichne jetzt!