Alle Artikel der Kategorie Haushalt

811 Millionen Menschen hungern weltweit bereits jetzt – durch den Krieg in der Ukraine verschlimmert sich ihre Situation dramatisch. Mit Mitteln aus dem Ergänzungshaushalt, den das Kabinett heute verabschiedet hat, kann Finanzminister Lindner die Hungerkatastrophe lindern. Mit einer Aktion vor der Kabinettssitzung und einer großen Anzeige in der FAZ forderten wir Lindner auf: Geben Sie die Gelder zum Kampf gegen den Hunger frei!

Die Bürgerinnen und Bürger von NRW haben es jetzt schriftlich: Gemeinsam mit anderen rot-grün geführten Bundesländern wird sich Nordrhein-Westfalen „massiv“ für die Wiedereinführung der Vermögensteuer einsetzen. So steht es im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung, der von den Sonderparteitagen von SPD und Grünen mit großen Mehrheiten verabschiedet wurde. Ein toller Erfolg für alle, die vor der […]

Es war die achte und letzte Möglichkeit, unsere Forderung nach Einführung der Vermögensteuer in den Wahlkampf einzubringen. Zwei Tage vor der Wahl fand auf dem Düsseldorfer Marktplatz der letzte große Wahlkampfauftritt von CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen und Kanzlerin Angela Merkel statt. Zuvor haben wir bereits sieben Flashmobs auf Wahlkampfveranstaltungen in ganz NRW durchgeführt. Jeweils bis zu […]

Am Mittwoch haben wir die 17.000 Unterschriften der Campact-Aktiven aus NRW an die Spitzenkandidat/innen der Parteien im Wahlkampf übergeben. Damit fordern die Bürger/innen in NRW die neue Regierung auf, sich für eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen. Übergeben haben wir die Unterschriften vor der TV-Runde der Spitzenkandidat/innen in Mönchengladbach. Direkt vor dem Eingang positioniert, […]

Mit unserem Appell fordern bereits über 16.000 Campact-Aktive aus NRW die Spitzenkandidat/innen im Landtagswahlkampf auf, sich nach der Wahl im Bundesrat für die Wiedereinführung der Vermögensteuer einzusetzen. Aber was denken die Politiker/innen und ihre Parteien über unsere Forderung? Wir wollten es genauer wissen und haben den Spitzenkandidat/innen die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. In den nächsten […]

Das Energiekonzept der Bundesregierung sollte den Rahmen für eine abgestimmte Energiepolitik für die nächsten Jahre schaffen. Auf den 36 Seiten des Papiers finden sich neben der AKW-Laufzeitverlängerung noch einige andere Punkte, die Beachtung verdienen. Zum Beispiel das Ziel, den Energiebedarf des Gebäudebestands massiv zu reduzieren. Hierbei sei die energetische Sanierung von Gebäuden „der zentrale Schlüssel […]

Als „sozial ausgewogen“ bezeichnete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das Sparpaket, das die Bundesregierung diese Woche in den Bundestag eingebracht hat. Traditionell wird es am morgigen Mittwoch zur Generaldebatte über den Haushalt kommen, bevor die Budgets der einzelnen Ministerien diskutiert werden. Am Donnerstag, schließlich, steht der Etat von Arbeits- und Sozialministerin von der Leyen auf der Tagesordnung. […]

Die Sparvorschläge der Bundesregierung gehen vor allem zu Lasten der finanziell Schwachen. Das ist nichts Neues, wird jetzt aber durch das Familienministerium selbst bestätigt: Einer Anfrage im Bundestag zufolge haben die Mitarbeiter/innen von Familienministerin Schröder ausgerechnet, dass mehr als zwei Dirttel der Einsparungen beim Elterngeld Empfänger/innen von Hartz IV treffen werden. Sie sollen 440 Millionen […]