Als „sozial ausgewogen“ bezeichnete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das Sparpaket, das die Bundesregierung diese Woche in den Bundestag eingebracht hat. Traditionell wird es am morgigen Mittwoch zur Generaldebatte über den Haushalt kommen, bevor die Budgets der einzelnen Ministerien diskutiert werden. Am Donnerstag, schließlich, steht der Etat von Arbeits- und Sozialministerin von der Leyen auf der Tagesordnung. […]
Die Sparvorschläge der Bundesregierung gehen vor allem zu Lasten der finanziell Schwachen. Das ist nichts Neues, wird jetzt aber durch das Familienministerium selbst bestätigt: Einer Anfrage im Bundestag zufolge haben die Mitarbeiter/innen von Familienministerin Schröder ausgerechnet, dass mehr als zwei Dirttel der Einsparungen beim Elterngeld Empfänger/innen von Hartz IV treffen werden. Sie sollen 440 Millionen […]
Eigentlich ist es warm genug heute morgen in Berlin, da muss sich keine/r mehr extra was überziehen. Doch vor dem Kanzleramt tummeln sich 120 Campact-Aktive, und viele tragen über dem T-Shirt ihr „letztes Hemd“. Einige haben nicht einmal mehr ein Hemd, sondern schützen sich mit einem alten Kartoffelsack vor der Kälte mitten im Sommer. Die […]